Sachsen braucht nach Ansicht von Innenminister Armin Schuster (CDU) mehr denn je eine Gesamtstrategie im Kampf gegen Linksextremismus. «Damit meine ich die Täter, die wir noch suchen. Damit meine ich die Gruppe der Autonomen. Und damit meine ich auch die Entgrenzung zu Teilen der Stadtgesellschaft in Leipzig», sagte er am Donnerstag im Landtag in Dresden. An der Strategie werde derzeit gearbeitet. Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens. «Gewalt gegen wen auch immer, ist immer Gewalt. Und die werden wir nicht dulden (...) Die Verharmlosung linker Gewaltexzesse als zivilgesellschaftlicher Ungehorsam - das teilen wir nicht.»
Schuster bezeichnete die 2019 erfolgte Gründung der Sonderkommission Linksextremismus (Soko LinX) als «absolute Erfolgsgeschichte» des Landeskriminalamtes (LKA). Mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums und der Soko LinX habe man den Fahndungsdruck deutlich erhöht, etwa durch verstärkte Kontrollmaßnahmen an Brennpunkten und mehr Aufklärung im Internet. «Vorläufiger Höhepunkt dieses Agierens ist die Verhaftung und Verurteilung der Gruppe rund um Lina E. Hier haben unsere sächsischen Sicherheitsbehörden ganze Arbeit geleistet.»
Schuster zufolge hat dieser Ermittlungserfolg in ganz Deutschland Beachtung gefunden. Mit dem Urteil gegen Lina E. sei der Fall nicht abgeschlossen. Die Bundesanwaltschaft habe Sachsen mit der Federführung der weiteren Ermittlungen beauftragt. Das sei ein starkes Zeichen der Wertschätzung für das Landeskriminalamt. «Mit unseren Ermittlungen treffen wir einen Nerv. Das wird auch so bleiben. Der starke Verfolgungsdruck hat zuletzt zu einer Reduzierung von linksextremistischen Brandanschlägen geführt.»
Die 28 Jahre alte Studentin Lina E. und drei Mitangeklagte waren Ende Mai vom Oberlandesgericht Dresden wegen linker Gewalttaten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Die Landtagsdebatte zum Linksextremismus war von der AfD beantragt worden. Es reiche nicht, wenn Schuster jetzt ein Konzept ankündigt, teilte die AfD-Fraktion mit. Er müsse endlich handeln. Die Soko LinX müsse massiv aufgestockt und in ganz Sachsen aktiv werden.
Copyright 2023, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
