BSW, Linke und Grüne im Sächsischen Landtag wollen mehr Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD hat dafür einen Konsultationsmechanismus vorgeschlagen, doch bisher bekannt gewordene Überlegungen gehen den Oppositionsfraktionen nicht weit genug. Die AfD als größte Oppositionspartei im Parlament möchte sich nicht an dem Mechanismus beteiligen und spricht von einer «Demokratiesimulation».
Durch einen Konsultationsmechanismus sollen die Oppositionsparteien schon frühzeitig in Vorhaben einbezogen werden und dafür auch eigene Vorschläge einbringen können.
Grüne: Landtag keine Abnick-Veranstaltung für Regierungsvorhaben
«Der Konsultationsmechanismus soll ein vorgeschaltetes Verfahren bei Gesetzesentwürfen der Regierung garantieren. Mit uns wird es aber keine Einschränkung oder Beschneidung parlamentarischer Rechte geben», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert der Deutschen Presse-Agentur. Der Landtag sei «keine Abnick-Veranstaltung für Regierungsvorhaben und auch kein Verband, den man nebenbei mit anhört».
Oppositionsfraktionen sehen Änderungsbedarf an Mechanismus
Die Fraktionen konnten der CDU und SPD in den vergangenen Tagen ihre Vorstellungen für den Mechanismus übermitteln. Eine endgültige Entscheidung dazu steht noch aus.
Schubert vermisst im Entwurf der Minderheitskoalition für das Verfahren einen Vorschlag für Parlamentsgesetze und den anstehenden Doppelhaushalt. Dabei sei gerade beim Etat Eile geboten. «Die Minderheitskoalition muss sich da jetzt deutlich drehen.»
«Die aktuelle Verwirrung um den Konsultationsmechanismus zeigt, dass es klare und transparente Verfahren braucht, sonst gibt es Stillstand und auch Chaos in diesem Lande. Das Verfahren sollte aus unserer Sicht schriftlich fixiert und für alle nachvollziehbar sein», betonte Schubert.
BSW fordert Konsultationsmechanismus auf Augenhöhe
Für das Bündnis Sahra Wagenknecht ist nur ein Konsultationsmechanismus auf Augenhöhe denkbar. Eine Einbahnstraße lehnt BSW-Chefin Sabine Zimmermann ab. «Wir wollen uns konstruktiv auch mit eigenen Gesetzesvorhaben einbringen und früh in Projekte der Regierung einbezogen sein.» Es dürfe nicht auf einen Maulkorb für die anderen hinauslaufen. Wenn es nur um ein Abnicken schwarz-roter Vorhaben gehen solle, lägen CDU und SPD falsch.
Auch die Linken meldeten Änderungsbedarf an. «Wenn der Landtag Gesetzentwürfe der Staatsregierung berät und ändert, um eine Mehrheit zu finden, muss transparent werden, welche Fraktion welche Punkte durchgesetzt hat», betonte die Parlamentarische Geschäftsführerin Luise Neuhaus-Wartenberg. Zudem müsse man mit der Koalition ein Verfahren finden, wie Initiativen aus dem Parlament verhandelt und beschlossen werden.
Linke: «Unsere Stimmen gibt es nicht für lau.»
«Uns ist es weniger wichtig, ob es schriftlich fixiert oder nur mündlich zugesagt wird. Es kommt auf die Ergebnisse an», sagte Neuhaus-Wartenberg. Man werde in den kommenden fünf Jahren zahlreiche Gegenstände zu verhandeln haben. Nur mit Kompromissen, einem Geben und Nehmen, ließen sich Mehrheiten herstellen. «Unsere Stimmen gibt es nicht für lau.»
CDU und SPD hatten kurz vor Weihnachten eine Minderheitsregierung gebildet. Ihr fehlen im Landtag zehn Stimmen an einer Mehrheit. Die CDU hat im Parlament 41 Sitze, die AfD kommt auf 40 Mandate. Dahinter rangieren BSW (15), SPD (10), Grüne (7) und Linke (6). Die Freien Wähler sind mit einem Abgeordneten vertreten.
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