Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz fordert insbesondere von der SPD ein Einlenken in der Migrationspolitik. «Ich gebe bis zum Schluss die Hoffnung nicht auf, dass die Sozialdemokraten die Kraft finden, dem Vorschlag von uns zuzustimmen», sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Dresden mit Blick auf die Abstimmung am Freitag im Bundestag. Dann steht ein Gesetzentwurf der Union auf dem Programm, der unter anderem die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus vorsieht. Für die Abstimmung haben die AfD, die FDP und das BSW Zustimmung signalisiert.
Korrektur der Politik soll AfD überflüssig machen
Merz versuchte auch sein Verhältnis zur AfD klar zustellen. «Ich suche keine Mehrheiten außerhalb des breiten Spektrums der politischen Mitte. Dazu gehören die Sozialdemokraten, dazu gehören die Grünen, dazu gehört die FDP, selbstverständlich wir auch», betonte er. Dass die AfD seit 2017 im Bundestag sitze, habe auch etwas mit der Politik der vergangenen Jahre zu tun. «Und dafür trägt auch meine Partei eine gehörige Verantwortung.» Die Politik müsse so weit korrigiert werden, dass die AfD in Deutschland nicht mehr gebraucht werde.
Merz will keine Gespräche und Verhandlungen mit der AfD
«Ich werde mit dieser Partei keine Gespräche führen, keine Koalitionsverhandlungen beginnen und ganz sicher keine gemeinsame Regierungsarbeit in Deutschland machen», sagte Merz. Er würde die Seele der CDU verkaufen, wenn er auch nur daran denken würde, so etwas zu tun. «Wenn wir das machen würden, meine Damen und Herren, es wäre nicht die Alternative für Deutschland, es wäre der endgültige Abstieg für Deutschland.»
Merz ruft Grüne und SPD zur Mäßigung auf
Merz ging auch auf das Geschehen an der CDU-Zentrale in Berlin ein. Davor demonstrierten am Abend Tausende. Die CDU hatte die Beschäftigten ihrer Bundeszentrale vor Beginn der Demo aufgefordert, vorsorglich früher das Haus zu verlassen, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Hintergrund seien Hinweise der Sicherheitsbehörden, dass ein sicheres Verlassen des Gebäudes nicht gewährleistet sei.
Wer das Adenauerhaus lahm lege, übertreibe es mit dem Demonstrationsrecht, sagte Merz. Dieses Recht gehe nur so weit, wie die Freiheit der anderen erhalten bleibe. Merz rief die SPD und die Grünen auf, mäßigend einzuwirken. Die politische Mitte Deutschlands müsse sich in wesentlichen Fragen einigen können.
Noch deutlicher drückte sich der sächsische CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer aus. «Grüne und SPD, kriegt Euch wieder ein. Ihr spaltet das Land», sagte Kretschmer. Man lasse sich Vergleiche mit den 1930er Jahren nicht gefallen. «Kommt wieder zur Vernunft. Lasst uns gemeinsam für dieses Land arbeiten.»
Kretschmer ging damit etwa auf Vorwürfe des sächsischen SPD-Landeschefs Henning Homann ein. Nach dem Votum des Bundestages zum 5-Punkte-Plan der Union für eine schärfere Migrationspolitik, das am Mittwoch mit den Stimmen der AfD zustande kam, schrieb Homann unter anderem: «Der deutsche Konservatismus droht das zweite Mal nach 1933 historisch zu versagen.»
Proteste gegen Merz und CDU auch in Dresden und Leipzig
Merz war im Zuge seiner «Wieder-nach-vorne»-Tour nach Dresden gekommen. Im Veranstaltungssaal blieben viele Plätze leer, etwa ein Drittel der Sitze war unbesetzt. Vor dem Eingang hatten genau wie zuvor im Stadtzentrum von Dresden hunderte Menschen gegen die Asylpolitik der CDU protestiert. In Leipzig gingen nach Schätzungen der Polizei 5.000 Menschen auf die Straße. Sie versammelten sich unter dem Motto «Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!» in der Nähe eines CDU-Büros.
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