AfD Sachsen wappnet sich für Landtagswahl - Kritik an CDU und Kretschmer

Sachsens AfD wappnet sich für die Landtagswahl im September und nimmt vor allem die CDU und Ministerpräsident Michael Kretschmer ins Visier. Nach den Querelen um die Listenaufstellung zur Wahl 2019 will sie dieses Mal in diesem Punkt keine Angriffsfläche bieten und noch bis Sonntag beim Landesparteitag in Glauchau (Landkreis Zwickau) bis zu 75 Kandidaten wählen. Auf den aussichtsreichsten Plätzen sind Männer allerdings unter sich. Erst auf Platz 20 findet sich mit der Landtagsabgeordneten Martina Jost eine Frau. «Ich bin eine echte Frau und eine rechte Frau», sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Zum Spitzenkandidat wurde Landeschef Jörg Urban gekürt.

Während Urban schon am Donnerstagabend hohe Strompreise, niedrige Renten und geringes Wirtschaftswachstum kritisierte, rieben sich die Kandidaten in ihren Vorstellungsreden vor allem an «Genderwahn», dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk samt Satiriker Jan Böhmermann und der Migration. Einige Redner kündigten für die nächste Legislaturperiode einen Corona-Untersuchungsausschuss an.

Urban beschwört «blaue Wende»

Mit Blick auf die Wahl am 1. September beschwor Urban eine «blaue Wende» und zog damit eine Parallele zur Friedlichen Revolution 1989. Der Begriff Wende wurde einst von SED-Parteichef Egon Krenz geprägt. Ziel sei es, dass künftig keiner mehr an der AfD vorbeikomme und sie die neue Regierung führe, betonte Urban: «Die CDU ist der Hauptverursacher aller Probleme, die unser Land hat.» Es sei daher das beste für das Land, wenn sie künftig auf der Oppositionsbank Platz nehmen müsse, so Urban.

Mit wem die AfD künftig regieren will, sagte der 59-Jährige nicht. Sein Landesverband wird vom Landesamt für Verfassungsschutz als «gesichert rechtsextremistische Bestrebung» eingestuft. Bei der Abstimmung erhielt er ohne Gegenkandidat rund 92 Prozent der gültigen Stimmen. Damit schnitt er besser ab als 2019 (85,4 Prozent). Damals führte er schon einmal die AfD in den Landtagswahlkampf. Sie landete mit 27,5 Prozent auf Platz 2 hinter der CDU (32,1). Zuletzt lag sie in den meisten Umfragen nun vor den Christdemokraten.

Auf die Plätze zwei und drei waren schon am Donnerstagabend Generalsekretär Jan Zwerg und Landesvize Joachim Keiler gewählt worden. Am Freitagvormittag wurde die Listenaufstellung ab dem elften Platz fortgesetzt. Nur vereinzelt gab es Kampfkandidaturen zweier Bewerber. In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt.

Anti-AfD-Protest am Sonnabend

Bei der Landtagswahl 2019 hatte es Querelen um die AfD-Liste gegeben. Im Vorfeld hatte der Landeswahlausschuss eine Kürzung der Landesliste beschlossen und dafür formale Mängel geltend gemacht. Er ließ deshalb nur 18 der 61 AfD-Bewerber zu. Die AfD sah darin ein politisches Manöver. Das Verfassungsgericht Leipzig entschied später, dass die AfD mit 30 Listenkandidaten antreten darf. Trotz vieler gewonnener Direktmandate konnte sie von den ihr zustehenden 39 Landtagsmandaten nur 38 übernehmen.

Am Samstagnachmittag müssen die rund 300 Delegierten an ihrem Tagungsort, der Sachsenlandhalle in Glauchau, mit Gegenprotest rechnen. Mehrere Initiativen haben unter dem Titel «Gegenhalten» zu einer Demonstration gegen die AfD und ihren Parteitag aufgerufen. Laut Landratsamt Zwickau als Versammlungsbehörde wird von bis zu 500 Teilnehmern ausgegangen.