Politikerin sieht Naturschutz sträflich vernachlässigt

Ein Jahr nach der Rodung eines Waldstückes bei Ottendorf-Okrilla für den Kiesabbau hat Linke-Politikerin Antonia Mertsching den Behörden schwere Versäumnisse vorgeworfen. Mit Blick auf den Naturschutz in diesem Gebiet gebe es keinerlei Fortschritte, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Behörden würden weiter vor allem das Interesse des Kiesabbau-Unternehmens verfolgen. «Das Gemeinwohl - Grundwasserschutz, Artenschutz, Moorschutz - wird nachrangig behandelt. Ministerium und Oberbergamt kneifen beide Augen fest zu, obwohl die Verkippungen seit den 1990er-Jahren schon nachweislich die Moore geschädigt haben.»

«Die Behörden mauern», kritisierte die Landtagsabgeordnete zudem. «Offensichtlich wird hier die reale Gefährdung insbesondere von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten vertuscht und nicht gehandelt, obwohl das rechtlich geboten ist.»

Vor einem Jahr hatte die Polizei ein von Umweltaktivisten besetztes Waldstück im Heidebogen (Heibo) geräumt. Danach war das Gelände gerodet worden. «Solange das Bergrecht nur Wirtschaftsinteressen dient und sich das Oberbergamt als Sachwalter der Unternehmen versteht, sehe ich keine Chance für den Heibo. Deshalb fordern wir auch die Novellierung des Bergrechts: Bei Abbauinteressen müssen nicht nur viel stärker die Umwelt- und Anwohnerinteressen berücksichtigt werden, sondern auch Recyclingkreisläufe und der tatsächliche Rohstoffbedarf», sagte Mertsching. Am 7. März werde es zum Schutz der Moore im Heidebogen eine Anhörung im Landtag geben.