Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warnt mit Blick auf die VW-Krise vor einem wirtschaftlichen Kahlschlag in Ostdeutschland. «Unsere Erwartung ist ganz klar: Wenn Einsparungen vorgenommen werden müssen, hat es fair zuzugehen. Es darf nicht zu einem Sterben auf Raten kommen und dazu führen, dass nur die Werke im Ausland und in Niedersachsen Bestand haben», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Kretschmer: VW darf sich nicht aus Ostdeutschland zurückziehen
Kretschmer nannte Volkswagen eine deutsche-deutsche Erfolgsgeschichte. Der Konzern hat mehrere Standorte in Sachsen und gibt mehr als 10.000 Menschen Lohn und Brot. «Im kommenden Jahr feiern wir 35 Jahre Deutsche Einheit. Es wäre mehr als fatal, wenn das mit Signal verbunden ist, dass sich Volkswagen aus Ostdeutschland zurückzieht. Das haben sowohl der Konzern als auch die Gewerkschaften bei ihren aktuellen Tarifverhandlungen im Blick zu behalten.»
Energiepolitik hat Kretschmer zufolge in ein «Tal des Todes» geführt
Der Ministerpräsident ordnete das Geschehen zugleich in einen größeren Zusammenhang ein. «Mittlerweile ist Deutschland der kranke Mann in Europa. Diese Situation ist nicht vom Himmel gefallen.» Man sei durch eine völlig falsche Energiepolitik in ein «Tal des Todes» gekommen. Die Energie habe sich in Deutschland so sehr verteuert, dass eine Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr gegeben sei.
Energiepreis muss unter Kontrolle gebracht werden
Als Beleg nannte Kretschmer Investitionsentscheidungen und die Abwanderung vieler Unternehmen in Richtung USA oder nach Osteuropa. «Energie darf kein knappes Gut sein. Die Energiewende muss neu aufgesetzt werden. Es geht darum, den Preis unter Kontrolle zu bekommen. Der Preis für die Kilowattstunde muss so wie in den USA einstellig sein. Sie darf nicht 12, 14 oder Cent kosten. Cent. Das ist der K.o. für das Industrieland Deutschland.»
Die VW-Tarifrunde ging am Freitag weiter. Seit Montag ringen Vertreter von Volkswagen und IG Metall um eine Lösung im Streit um Lohnkürzungen, Werkschließungen und Entlassungen. Beide Seiten hatten zuvor den Wunsch geäußert, vor Weihnachten zu einer Einigung zu kommen.
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