CDU-Ministerpräsidenten offen für Reform der Schuldenbremse

Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Sachsen, Reiner Haseloff und Michael Kretschmer, zeigen sich offen für eine Reform der Schuldenbremse. «Die Schuldenbremse muss bleiben», sagte Haseloff dem «Stern». «Aber für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft, Technologie und Wissenschaft müssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden, diese zu realisieren.»

Kretschmer sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung», wenn die Bundesregierung zu einem wirklichen Sparkurs bereit sei, werde die Union dies unterstützen. Am Ende eines gemeinsamen Prozesses könne ein Pakt für Deutschland stehen - «und vielleicht ein Gespräch über eine Veränderung der Schuldenbremse». Zu einem solchen Sparkurs müsse gehören, die Sozialausgaben nicht weiter zu erhöhen.

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse gibt dem Bund nur einen geringen Spielraum zur Aufnahme von Krediten. Ausnahmen sind bei Naturkatastrophen und in außergewöhnlichen Notsituationen zulässig, wie zuletzt wegen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine.

Eine Reform der Schuldenbremse steht für die Ampel-Bundesregierung aktuell nicht auf der Tagesordnung. «Zum jetzigen Zeitpunkt steht das nicht an», sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin.

Innerhalb der Ampel-Koalition auf Bundesebene gab es nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unterschiedliche Positionen zur Schuldenbremse. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erteilte einer Lockerung eine klare Absage, Grüne und SPD wollen über die Zukunft der Schuldenbremse reden. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, sprach sich dagegen aus, die Schuldenbremse zu verändern.

Hintergrund ist das Karlsruher Haushaltsurteil zu Geld, das als Corona-Kredit bewilligt worden war, aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden sollte. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Deshalb sind weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet.