Die ostdeutschen Landtagsfraktionschefs der Linken haben die Bundesregierung angesichts der Haushaltskrise vor Einschnitten bei Sozialleistungen und Investitionen gewarnt.
Es drohe sozialer Kahlschlag, erklärten Eva von Angern (Sachsen-Anhalt), Rico Gebhardt (Sachsen), Jeanine Rössler (Mecklenburg-Vorpommern), Steffen Dittes (Thüringen) und Sebastian Walter (Brandenburg) am Samstag bei einem Treffen im thüringischen Elgersburg. Das volkswirtschaftlich unsinnige Verbot, notwendige Investitionen mit Krediten zu finanzieren, müsse gekippt werden, heißt es in einer Erklärung. «Die sogenannte Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse.»
Von den 80 Milliarden Euro, die im Bereich der Investitionen gegebenenfalls gestrichen werden sollen, entfielen voraussichtlich 60 Milliarden Euro allein auf Ostdeutschland, so die Fraktionschefs. Wichtige Standorte für Zukunftstechnologien würden ausgebremst, zum Beispiel in den Bereichen Mikroelektronik, Batterietechnik, Wasserstoff, Klimaschutz und Energiewende. «Damit werden dauerhafte Jobs, Infrastruktur und Industriearbeitsplätze gefährdet sowie Spaltungen im Land vertieft.»
Nötig sei eine sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik mit Abschöpfung von Übergewinnen, eine Millionärssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Es brauche eine Kindergrundsicherung, «die diesen Namen verdient» und einen Inflationsausgleich. Forderungen etwa von FDP und CDU/CSU nach Kürzungen beim Bürgergeld und Änderungen beim vorzeitigen Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren wiesen die Fraktionschefs zurück.
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