Die Elblandkliniken Meißen sind in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Das stellt der sächsische Rechnungshof in seinem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2024 fest. Seit dem Jahr 2022 (- 1,7 Millionen Euro) sind nur noch negative Ergebnisse ausgewiesen bzw. prognostiziert worden. Für das Jahr 2023 betrug das Jahresergebnis rund -6,9 Millionen Euro. Der Wirtschaftsplan sieht für das Jahr 2024 ein negatives Jahresergebnis von mindestens 5 Millionen Euro voraus. Es bestehe das Risiko, dass zukünftig eine Refinanzierung durch den Landkreis erforderlich wird.
Das Strategiekonzeptes des Hauses beinhalte rein medizinisch-strategische Betrachtungen. Ein konkretes Zahlenwerk mit Angaben zu wirtschaftlichen Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, erwartete Ergebnisse sowie Einsparungen) war nicht abgebildet, so der Rechnungshof. Das müsse nachgeholt werden. Damit weiter investiert werden kann, hat der Meißner Kreistag in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause eine weitere Bürgschaft für die Elblandkliniken in Höhe von fünf Millionen Euro vergeben. Das sei Voraussetzung für eine weitere Kreditvergabe.
Noch schlimmer ist die Lage wohl bei dem Tochterunternehmen Elbland Polikliniken GmbH, so der Rechnungshof. Es verfüge über kein strategisches Unternehmenskonzept. Das Unternehmen erwirtschaftet mindestens seit dem Jahr 2018 negative Betriebsergebnisse und - trotz Gewinnausschüttungen bei Tochterunternehmen - auch weit überwiegend negative Jahresergebnisse. Die Sicherstellung der Liquidität erfolge über einen Cash-Pool. Dieser wird durch die Elblandkliniken Stiftung & Co. KG und die weiteren Tochterunternehmen finanziert. Die Eigenkapitalquote der Elbland Polikliniken GmbH ist besorgniserregend. Im Jahr 2022 fiel sie im Vergleich zum Vorjahr um 12,2 Prozent auf nur noch 1,7 Prozent.
Risiko für den Haushalt des Landkreises Meißen
Die finanzielle Lage der Elblandkliniken stellt den Landkreis Meißen bereits mit seinen derzeitigen Transferleistungen vor enorme Herausforderungen. Weiterer Geldbedarf sei absehbar. Dies stelle ein zusätzliches Risiko für die zukünftige Haushaltslage des Landkreises dar. Der Rechnungshof kritisiert, dass der Landkreis "alle seine Beteiligungen berücksichtigende und übergreifende strategische Planung bislang nicht durchgeführt" habe. Der Landkreis Meißen müsse strategische Konzepte mit dem Ziel erstellen, Risiken zu erkennen und sie durch aktive Steuerung zu vermeiden. Dabei soll er sich an seiner Zuständigkeit und Leistungsfähigkeit orientieren. Insbesondere fehlten bisher Angaben zu prognostizierten Patientenzahlen unter Beachtung der demografischen Entwicklung des Landkreises und darauf aufbauend eine fundierte Betrachtung des sich daraus abgeleiteten personellen und sachlichen Bedarfs.
Im Frühwarnsystem „Kommunale Haushalte“ des Inneministeriums (Stand 12. August 2024) wird der Landkreis Meißen in der Kategorie D (instabile Leistungsfähigkeit) ausgewiesen. Zu Beginn des Prüfungszeitraumes konnte er noch mit B (hinreichende Leistungsfähigkeit) bewertet werden. Der Landkreis stellte aus seinem Haushalt seinen Beteiligungen jährlich steigende Transferaufwendungen zur Verfügung. Im Jahr 2022 betrugen diese 11,7 Millionen Euro und sind somit um rund 34 Prozent gegenüber 2020 gestiegen.
