Verlängerter Lockdown, verschärfte Kontaktbeschränkungen und verkürzte Winterferien: Sachsen plant in der Corona-Pandemie weitere Einschränkungen. Darauf hatte sich das schwarz-grün-rote Kabinett am späten Dienstagabend verständigt. Zuvor hatten sich Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise beraten. Man könne in Sachsen aufgrund der hohen Infektionszahlen noch keine Entwarnung geben, betonte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD). Am Freitag will das Kabinett seine neue Corona-Schutzverordnung beschließen. Die aktuelle gilt noch bis zum 10. Januar.
Entsprechend der Linie von Bund und Ländern sind dann strengere Kontaktbeschränkungen vorgesehen. Angehörige eines Hausstandes sollen sich nur noch mit maximal einer anderen Person treffen, Kinder unter 14 zählen dabei nicht. Köpping warb zudem dafür, die Auslastung des öffentlichen Nahverkehrs zu verringern, um Kontakte zu begrenzen. Dazu wolle man auch mit den Verkehrsunternehmen sprechen. Die Arbeitgeber rief sie auf, Homeoffice zu ermöglichen.
Köpping stellte klar, dass Sachsen weniger nachschärfen müsse als andere Bundesländer. So gelte der von Bund und Ländern geplante 15 Kilometer-Radius um den Wohnort bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern bereits in Sachsen.
In der Diskussion über eine mögliche Streichung der Winterferien verständigte sich Sachsens Regierung am Dienstag zudem auf einen Kompromiss: Die Ferien sollen nicht gestrichen, sondern verkürzt werden, wie Kultusminister Christian Piwarz (CDU) ankündigte. Dafür wird die erste Ferienwoche auf den 1. Februar vorgezogen und nicht wie geplant am 8. Februar beginnen. Die Ferienwoche solle als «Verschnaufpause» für Schüler, Eltern und Lehrer dienen, erklärte Piwarz. Die zweite Ferienwoche soll allerdings ausfallen und in der Karwoche vor Ostern nachgeholt werden.
Zuvor hatten etwa Lehrer und Eltern deutliche Kritik an den Plänen für eine Streichung der Winterferien geübt. Piwarz räumte ein, dass über diesen Punkt im Kabinett «sehr lange» diskutiert worden sei. Ziel sei es mit der jetzigen Lösung, bis Ostern so viel Unterricht wie möglich zu ermöglichen.
Wenn es die Infektionszahlen zulassen, sollen Schulen und Kitas ab 8. Februar im eingeschränkten Regelbetrieb wieder öffnen, wie Piwarz ankündigte. An den Grundschulen soll wie bereits im Frühjahr in festen Klassen unterrichtet werden, an den weiterführenden Schulen in einem Wechsel von Unterricht zu Hause und in der Schule. Auch in den Kitas sollen die Kontakte durch feste Gruppen möglichst eingeschränkt werden. Die Schüler der Abschlussklassen sollen ab dem 18. Januar wieder zur Schule gehen können. Dazu sollen die Klassen geteilt werden. Zu den Abschlussklassen zählen etwa die 10. Klasse für den Realschulabschluss sowie die Klassenstufen 11 und 12 am Gymnasium.
Seit Wochen ist der Freistaat Negativ-Spitzenreiten bei den Infektionszahlen. Zuletzt lag der Sieben-Tage-Wert nach Angaben des Gesundheitsministeriums bei 298,8. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte nach der Videoschalte von Bund und Ländern betont, dass man wieder Kontrolle bei Nachverfolgungen brauche. Das lasse sich aber ab einer Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen der vergangenen sieben Tage kaum bewerkstelligen. Es sei die gemeinsame Überzeugung von Bund und Ländern, bis zum Monatsende alles für einen Rückgang der Corona-Infektionszahlen zu tun, erklärte der Regierungschef.
Sachsen habe gesehen, wie dramatisch sich die Situation zuspitzen könne, begründete der CDU-Politiker das Vorgehen. Deutschland habe vermutlich das beste Gesundheitssystem der Welt, dennoch sei man an eine Grenze gelangt. Bund und Länder hätten in einer sehr intensiven Diskussion analysiert, wo man derzeit stehe. «Wir müssen weiter handeln, wir müssen sehr achtsam sein.»
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
