Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kritisieren CDU-Spitzenpolitiker BSW-Chefin Sahra Wagenknecht für deren Versuch, Bedingungen für eine mögliche Zusammenarbeit zu bestimmen. «Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert», sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Wagenknecht macht Koalitionen in den Ländern auch von der Haltung möglicher Partner zum Krieg in der Ukraine abhängig.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hielt Wagenknecht vor, sie müsse sich die Frage stellen, ob sie wirklich an den Belangen der Bürger in Thüringen, Sachsen und Brandenburg interessiert sei - oder ob sie bundespolitische Themen anspreche, von denen sie wisse, dass sie in den Ländern nicht entschieden würden. Er bekräftigte, dass über den Umgang der CDU mit dem BSW auf Landesebene entschieden werde.
Kretschmer sagte, Wagenknecht habe «ein seltenes Talent (..), Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen. Und so ist es diesmal auch.» Er kritisierte Eingriffe, eigenartige Koppelgeschäfte und von Wagenknecht gezogene rote Linien. «Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar. Aber es ist eben das, was wir über viele Jahre auch von ihr kannten.»
Redmann stellt Regierungswillen von Wagenknecht in Frage
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, Jan Redmann, sagte: «Mir ist unklar, ob das BSW überhaupt in den Ländern ernsthaft regieren möchte.» Wenn dem so wäre, müsse sich das BSW auf landespolitische Diskussionen einlassen. Er habe aber «den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht gerade Positionen auf der Bundesebene aufbaut, um gerade Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Dass ihr Ziel also gar nicht ist, dass seriös sondiert werden kann in den Ländern.» Es stelle sich die Frage, wie die BSW-Spitzenkandidaten und -Vorsitzenden in den Landesverbänden damit umgingen - «ob sie hier nur Bote von Botschaften von Sahra Wagenknecht sind oder ob sie auch selbstbewusst Politik für Sachsen, für Thüringen und Brandenburg machen».
Zugleich betonte Redmann, die CDU-Linie sei klar: «Wir haben Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit AfD und mit Linkspartei, nicht im Hinblick auf das BSW.» Insofern müsse sich «angeschaut werden, ob es da Schnittmengen gibt». Auf landespolitischer Ebene könne er dabei durchaus Schnittmengen erkennen. Das BSW werde «sicherlich nicht über die Länder Thüringen, Sachsen und Brandenburg den Kurs der CDU auf der Bundesebene verändern können. Das werden wir natürlich nicht zulassen.»
Spahn warnt vor Koalitionsdebatten
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn warnte vor Koalitionsdebatten. Die Menschen wollten wissen, wo die Unterschiede in der Bildungspolitik, bei der inneren Sicherheit und bei der Migration oder in der Wirtschaftspolitik seien. «Ansonsten habe ich großes Vertrauen darin, dass die Landesverbände kluge Entscheidungen treffen werden», ergänzte Spahn.
Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke hatte eine Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zuvor kategorisch abgelehnt. «Jede Zusammenarbeit mit dem BSW wäre für die CDU toxisch», sagte er dem «Tagesspiegel». «Jede Zusammenarbeit der CDU mit dem BSW in einem Bundesland schadet der CDU in ganz Deutschland», ergänzte er.
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