Grüne trotz Umfragetief auf Regierungsbeteiligung vorbereitet

Die sächsischen Grünen streben trotz magerer Umfragewerte eine erneute Beteiligung an der Landesregierung an. «Wir brauchen eine stabile und solide demokratische Regierung», erklärte Spitzenkandidatin Katja Meier in Dresden. Sie warf den Koalitionspartnern von CDU und SPD vor, einen «gemeinsamen Wahlkampf» zu führen. «Wir beobachten, dass CDU und SPD eine Minderheitsregierung vorbereiten», sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert. Sie bildet mit Meier und Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther das Führungstrio der Grünen im Wahlkampf. 

Meier, die als Staatsministerin im Kabinett die Bereiche Justiz, Demokratie, Gleichstellung und Europa vertritt, sieht die CDU vor der Aufgabe, ihr Verhältnis zum neu gegründeten Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) grundlegend zu klären. «Auch die SPD muss sich die Frage stellen, ob sie mit einem BSW regieren möchte.» 

Grüne mit harscher Kritik am Bündnis Sahra Wagenknecht

An der erstmals bei einer Landtagswahl in Sachen antretenden Partei ließ das grüne Führungstrio kein gutes Haar. Das BSW sei «keine demokratische Partei», vom Kreml unterwandert und teile eins zu eins russische Propaganda. Der sächsische Wahlkampf werde aus dem Kreml und dem Saarland gesteuert, sagte Meier mit Blick auf den Wohnort von Sahra Wagenknecht. Als Beleg wurden unter anderem Aussagen des BSW zum Krieg in der Ukraine angeführt.

Günther monierte, dass im Landtagswahlkampf auch Themen eine Rolle spielten, die überhaupt nicht auf Landesebene zu lösen sind – etwa Waffenlieferungen an die Ukraine, Wehrpflicht, diplomatische Verhandlungen mit Russland, Atomkraft oder die Begrenzung der Migration. 

Meier will ihr Ressort zum «Bürokratieabbauministerium» machen 

An der Energiewende wollen die Grünen zukünftig ohne Wenn und Aber festhalten. «Ohne Energiewende keine Produktion, keinen Wohlstand hier», sagte Günther. Den Waldumbau will er mit einem «Aktionsprogramm Wald 2030» massiv beschleunigen. Es müsse auch mehr Grün in den Städten geben – 750.000 neue Bäume schweben den Grünen vor.

Meier schlug vor, das Justizministerium zu einem «Bürokratieabbauministerium» weiterzuentwickeln. Gemeinsam mit der Praxis und unter Federführung des Justizministeriums müsse der Paragrafendschungel in Sachsen gelichtet werden. Ein weiterer Punkt betrifft mehr Personal in den Staatsanwaltschaften, um Verfahren schneller zu führen. Auf drei neu eingestellte Polizisten müsse künftig ein neuer Staatsanwalt kommen. 

Zudem möchte Meier den Kampf gegen Rechtsextremismus fortführen und Extremisten konsequent aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Als weiteren Schwerpunkt nannte sie den Schutz vor häuslicher und sexueller Gewalt. 

Fraktionschefin Schubert sprach sich dafür aus, mit dem Bund und den beiden anderen ostdeutschen Kohleländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt eine Stiftung Braunkohlefolgeschäden zu gründen. Man wolle die Lausitz zum Standort für das Einstein Teleskop machen – ein Gerät, das einen riesigen Bereich des Universums nach Gravitationswellen absuchen kann. 

Einzug ins Parlament nach Umfragen ungewiss

Man brauche Projekte, von denen Zuversicht ausgeht. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) scheine dagegen «in der Apokalypse gefangen». Auch eine Reform der Kulturfinanzierung und eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs sieht Schubert auf der Agenda.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In aktuellen Umfragen reicht es für eine Fortsetzung der Koalition von CDU, Grünen und SPD entweder nicht oder nur knapp. Grüne und SPD müssen genau wie die Linken sogar um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Das BSW kommt dagegen auf Umfragewerte von bis zu 15 Prozent und könnte damit Teil einer neuen Regierung sein.