Bundeskanzler Olaf Scholz will Rentenniveau langfristig sichern

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will die Rente in Deutschland auf lange Zeit sichern. Man werde ein Gesetz auf den Weg bringen, dass «für die nächsten Jahrzehnte ein stabiles Rentenniveau in Deutschland garantiert», sagte er beim Wahlkampfauftakt der sächsischen Sozialdemokraten in Dresden. «Das haben die verdient, die Jahrzehnte gearbeitet und eingezahlt haben.» Rente sei keine Wohltat. Ein stabiles Rentenniveau sei eine notwendige Garantie des Sozialstaates. 

Entscheidungen zur Ukraine immer mit Vernunft treffen

Scholz sprach zu Beginn seiner Rede auf dem Schlossplatz über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Dabei sicherte er der Ukraine weitere Unterstützung zu. «Und gleichzeitig werden wir alles dafür tun, dass dieser Krieg nicht eskaliert zu einem Krieg zwischen Russland und der Nato.» Man werde Entscheidungen immer mit Vernunft treffen - deshalb habe er auch nicht jedem Wunsch nachgegeben. «All die Wünsche, dass wir mit unseren eigenen Waffen selber Raketen und Flugzeuge abschießen, dass wir Soldaten dorthin schicken - diese werden wir nicht erfüllen, denn das ist nicht der richtige Weg. Die Unterstützung der Ukraine muss und wird anders erfolgen.»

Ostdeutschland ist für Scholz ein High-Tech-Standort

Scholz sicherte Ostdeutschland weitere Unterstützung für eine starke Wirtschaft zu. Die Regierung werde die Mittel bereitstellen, «damit Sachsen, damit der Osten Deutschlands der Ort ist, an dem die meisten Halbleiter in Europa produziert werden». Der Osten sei ein High-Tech-Standort. Von 19 Projekten zur Neuansiedlung der Halbleiterproduktion in Europa seien 13 in Deutschland. Deutschland sei die einzige Volkswirtschaft Europas, in der mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Das sei auch der Grund dafür, warum Deutschland im Export so stark sei. «Das muss auch für die Zukunft der Maßstab für unsere Politik sein. Vorn dabeisein.» 

Scholz gibt CDU und CSU Schuld an Verschleiß der Infrastruktur

Scholz räumte ein, dass die Infrastruktur in Deutschland jahrzehntelang auf Verschleiß gefahren wurde. «Da ist seit Jahrzehnten nicht genug investiert worden. Da war seit Jahrzehnten die CDU/CSU für zuständig und hat es nicht gepackt.» Seine Regierung sorge nun dafür, dass Deutschland endlich Tempo mache und mehr investiere in Straßen, Bahn und digitale Infrastruktur.

Zum Abschluss ging der Bundeskanzler auch auf den Wahlkampf in Sachsen ein. «Eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer Koalitionsregierung. Und eine gute Regierung in Sachsen gibt es nur mit einer starken sozialdemokratischen Partei im nächsten Landtag.» Ähnlich hatte sich zuvor die sächsische SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping geäußert. Sachsen brauche eine stabile Regierung. Das schaffe die CDU nicht alleine. «Es kommt nicht darauf an, wer Erster ist bei der Stimmenauszählung. Es kommt darauf, dass wir eine stabile Koalition bilden können. Und dafür braucht es uns.» 

Am Rande der Wahlkundgebung demonstrierten Anhänger der rechtsextremen Kleinpartei Freie Sachsen gegen Scholz und bezeichneten ihn als «Kriegstreiber». Die Polizei war mit rund 230 Beamten im Einsatz und meldete im Anschluss einen störungsfreien Verlauf der Versammlungen. 

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. In Wahlumfragen hat das derzeitige Bündnis aus CDU, Grünen und SPD keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.