BSW lehnt Minderheitsregierung in Sachsen ab

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche mit CDU und SPD will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine mögliche Minderheitsregierung der beiden Parteien in Sachsen nicht tolerieren. Sie sehe nicht, dass diese das Land voranbringen könne, sagte die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann der «Sächsischen Zeitung» und der «Leipziger Volkszeitung». 

Die regelmäßige Unterstützung einer Minderheitsregierung durch andere Fraktionen wird als Tolerierung oder Duldung bezeichnet. Zimmermann sagte weiter, wenn von einer Koalition von CDU und SPD aber gute Initiativen kommen sollten, werde sich das BSW nicht sperren. «Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten.»

Für ein Zweierbündnis mit der CDU zeigte sich Zimmermann offen. «Bei den Sondierungen haben sich zumindest etliche Schnittmengen mit der CDU gezeigt», sagte sie. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) habe das BSW aber noch nicht gefragt. Zimmermann signalisierte Gesprächsbereitschaft.

Zimmermann: Entscheidung für Sondierungsende in Sachsen getroffen

Am Mittwoch war die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD gescheitert. Das BSW hatte mitgeteilt, die Gespräche seien ergebnislos abgebrochen, nachdem es keine Einigung bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen gegeben habe. Da die CDU Koalitionen mit der AfD und den Linken ausschließt, bleibt nun eine Minderheitsregierung als wahrscheinlichste Option.

Eine Einmischung der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht, die Kretschmer als Grund für das Scheitern der Sondierungen genannt hatte, weist Zimmermann zurück. «Die Entscheidung, die Sondierungen abzubrechen, haben wir in Sachsen getroffen», sagte sie. Mit Wagenknecht habe es erst am Mittwochnachmittag Kontakt gegeben. Die Bundesparteivorsitzende habe es sehr bedauert, dass es bei wichtigen Themen keine Einigung gegeben habe.