Aus der Sachsen-Koalition sind erneut Misstöne vernehmbar. SPD-Chef Henning Homann monierte am Montag anhaltende Kritik von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Union an der Ampel-Regierung in Berlin. «Die Kampagnen gegen die Ampel sind unseriös. Denn gerade die Bundesregierung ermöglicht Investitionen in Sachsen, während der sächsische Finanzminister Zukunftsinvestitionen verhindert», erklärte Homann in Dresden.
«Wir müssen in Sachsen wieder darüber reden, wie wir es hinbekommen: Machen statt meckern. Dass die CDU-Sachsen das Land jede Woche schlecht redet, ist nicht hilfreich», betonte der Parteichef. Es sei geradezu absurd, die Verantwortung für die derzeitige wirtschaftliche Lage komplett der Ampel in die Schuhe zu schieben und gleichzeitig die eigene Verantwortung auszublenden.
Homann: «Der Ministerpräsident hat schon in seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter dazu beigetragen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu verhindern». Als sächsischer Regierungschef führe er das fort. «Der Freistaat liegt bei den Ausbauzielen gerade im Vergleich zu anderen Ländern in Ostdeutschland weit zurück. Das ist tatsächlich schädlich für unseren Wirtschaftsstandort. Verantwortliches Handeln bedeutet hier endlich anzupacken statt zu blockieren.»
Auch Umwelt- und Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hatte der Union eine «globale Opposition» gegen den Bund vorgeworfen. Das dauerhafte und konsequente Schlechtreden von dem, was eine Bundesregierung leistet, führe zu einem schwindenden Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie, sagte er. Man habe aber eine gemeinsame Verantwortung für die Demokratie. Günther warf der CDU vor, ein Feindbild von den Grünen entwickelt zu haben. Seine Partei regiere nicht nur im Bund, sondern auch in elf Bundesländern - in sechs davon gemeinsam mit der CDU: «Wir sind keine Feinde.»
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