FDP-Chef Christian Lindner beklagt einen herablassenden Blick vieler Westdeutscher und Medien auf Ostdeutschland. Es gebe eine Haltung der Bevormundung von oben herab und die Meinung, den Menschen im Osten die Demokratie erklären zu müssen, sagte Lindner bei einem Wahlkampfauftritt in Chemnitz.
Dabei seien es die Menschen dort gewesen, die 1989 mit ihrem Wunsch nach Freiheit und Demokratie die Mauer umgeworfen hätten. «Ich glaube, dass viele Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland einfach ein feineres Sensorium haben, wenn es um die Einschränkung von Freiheit und Meinungsfreiheit geht.»
Zwar gebe es in Sachsen Rassismus und Ausländerhass, sagte Lindner. «Aber das ist doch nicht repräsentativ für diesen starken Freistaat.» Seit 2015 habe es in Deutschland bei der Einwanderung streckenweise einen Kontrollverlust gegeben, sagte der FDP-Politiker. Doch inzwischen sei hier eine Wende erreicht worden. Es müssten aber noch weitere Schritte folgen.
Dazu gehöre es, weitere Länder als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Als Beispiele nannte er Marokko und Tunesien. Zugleich verteidigte Lindner Deutschlands Solidarität mit der Ukraine. Russland habe das Land unprovoziert angegriffen, weil die Menschen dort in Freiheit und Demokratie leben wollten. «Weil die Ukraine Freiheit wollte, hat Putin sie überfallen. Damit hat er auch unsere Werte angegriffen. Deshalb unterstützen wir die Ukraine.»
Am 1. September wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Die FDP ist dort aktuell nicht vertreten, Umfragen sehen sie weiter unter der Fünf-Prozent-Marke. Spitzenkandidat für die Landtagswahl ist Robert Malorny aus Dresden.
In ihrem Wahlprogramm sprechen sich die Freidemokraten für eine kostenfreie Meisterausbildung und für ein Ende des staatlichen Glücksspielmonopols aus. Bei Firmenansiedlungen soll die Grunderwerbssteuer wegfallen. Auch der Unterrichtsausfall soll verringert werden. Dazu sollen nach Vorstellung der FDP auch Beamte aus der Verwaltung an Schulen aushelfen. Finanzbeamte könnten Mathematik oder Beschäftigte der Forstverwaltung Biologie unterrichten, heißt es in dem Programm.
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