Köpping weist Anschuldigungen zu Vetternwirtschaft zurück

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln für die Integration von Flüchtlingen deutlich zurückgewiesen. Die AfD hatte ihrem Ressort Vetternwirtschaft und Korruption unterstellt und von «Clanstrukturen» gesprochen. Parteipolitische und persönliche Interessen hätten bei Förderverfahren keine Rolle gespielt, sagte Köpping am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtages. Niemand in ihrem Haus habe rechtswidrige Bescheide erlassen wollen. Die Generalstaatsanwaltschaft habe keinen Anhaltspunkt für strafbares Verhalten gefunden.

Auslöser der Vorwürfe war ein Prüfbericht des Landesrechnungshofes, der allerdings noch gar nicht fertig war und im Entwurfsstadium an die Öffentlichkeit gelangte. Der Rechnungshof hatte den Vollzug der Richtlinie «Integrative Maßnahmen» in den Jahren 2016 bis 2019 geprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Vergabe von Mitteln eine «Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten» gegeben habe und sich dort «korruptionsgefährdete Strukturen» gebildet hätten. Köpping kündigte daraufhin Neuerungen für die Vergaberichtlinien an. Am Mittwoch trennte sie sich zudem von ihrem Staatssekretär Sebastian Vogel.

In ihrer Rede im Landtag ging Köpping auch auf die Flüchtlingskrise ein, die 2016 ihren Höhepunkt erreichte. Man habe damals aufgrund der turbulenten Zeit, personeller Defizite und wegen der Neuartigkeit der Förderung nicht von Anfang an sicherstellen können, dass Verwaltungsprozesse in allen Aspekten ordnungsgemäß und rechtlich sauber abgelaufen seien. Das schmerze sie sehr. «Wir haben das Richtige getan. Aber wir haben es nicht immer richtig getan.»

Die AfD hatte die Sondersitzung beantragt und musste sich von allen Fraktionen den Vorwurf gefallen lassen, einen unbekannten Prüfbericht zur Grundlage von Anschuldigungen zu machen. AfD-Fraktionschef Jörg Urban forderte Köpping auf, Korruption die Rote Karte zu zeigen, sonst sei sie selbst untragbar.

Sören Voigt (CDU) warf der AfD vor, Unruhe stiften zu wollen. «Wieder einmal wirft die AfD Steinchen ins Wasser und schaut, welche Wellen sie machen.» Grünen-Politiker Valentin Lippmann sah im Verhalten der AfD ein «bizarres Schauspiel». Unter dem Deckmantel vermeintlicher Transparenz wolle ausgerechnet die AfD angeblich Schaden von Rechtsstaat und Demokratie abwenden. Gleichwohl forderten auch die Fraktionen von CDU, Grünen, Linken und SPD Aufklärung zu den Kritikpunkten des Rechnungshofes.