Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht Ostdeutschland im Koalitionsvertrag von Union und SPD gut vertreten. «Wir haben eine große Rückendeckung, ein großes gemeinsames Verständnis, dass wir einen zweiten Aufschwung Ost haben wollen», sagte Kretschmer am Rande einer Reise in Kairo.
Die neuen Länder hätten noch eigene Themen, etwa im Bereich Infrastruktur der Ausbau in Richtung Polen und Tschechien, der 35 Jahre lang verschlampt worden sei. In der Wirtschaftspolitik wolle man viele Dinge anders machen, vor allem im Finanziellen, die im Osten für Wachstum sorgten. Kretschmer kündigte auch «kluge Instrumente» für die Gewinnung von ausländischen Fachkräften für die neuen Länder an, in denen die demografische Entwicklung schwierig sei.
«Politikwechsel» mit neuer Regierung
Den Koalitionsvertrag bewertete der Ministerpräsident als Zeitenwende. «Diese neue Regierung leitet einen Politikwechsel ein.» Die Migrationszahlen würden gesenkt. Zudem sei vereinbart, dass die Energiepreise sinken müssten und das Land wirtschaftliches Wachstum brauche.
«Die drängenden Themen werden in Angriff genommen», zeigte sich auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) vom Verhandlungsergebnis überzeugt. Der Fokus werde auf die arbeitende Mitte gelegt. Wichtig für Sachsen und den Osten sei etwa die Anhebung des Mindestlohns ab 2026 auf 15 Euro, kostenloses Mittagessen in Schule und Kita für mehr Kinder sowie die Stabilisierung des Rentenniveaus.
Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) hob den geplanten Industriestrompreis hervor: «Für Sachsen mit seiner energieintensiven Industrie ist das ein großer Schritt in Richtung Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.»
Gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl einigten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag für die Bildung einer neuen Bundesregierung. Kretschmer und Köpping waren an den Verhandlungen in Berlin beteiligt.
Grüne: «Dokument der Nebensächlichkeiten»
Deutliche Kritik an der Einigung kam von den sächsischen Grünen. Deutschland werde von einer Koalition regiert, die «die drängenden Aufgaben unserer Zeit» ignoriere, sagte die Landesparteivorsitzende Marie Müser. «Statt Klarheit und Konsequenz erleben wir ein politisches Dokument der Nebensächlichkeiten.» Bei der Umsetzung der Klimaziele warf Müser Union und SPD einen Totalausfall vor. Auch die Rolle Ostdeutschlands im Koalitionsvertrag sieht Müser kritisch. «Ein paar warme Worte zur Deutschen Einheit ersetzen keine echte Strukturpolitik», sagte sie. Der Osten brauche Investitionen, Vertrauen und echte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
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