Kretschmer will «irreguläre Migration» begrenzen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Migrationszahlen drastisch reduzieren. «Wir treten dafür ein, dass die irreguläre Migration begrenzt wird, dass die Zahlen drastisch nach unten gehen», sagte Kretschmer beim gemeinsamen Wahlkampfauftakt der CDU Sachsen und Thüringen in Meerane. Mit den Grünen sei das nicht möglich, deswegen gehörten sie in keine weitere Regierung. Es könne nicht weitergehen wie bisher, dazu brauche es bei der Landtagswahl den Regierungsauftrag, dann könne man in diesem Punkt im Bundesrat eine ganze Menge gestalten.

Auch bei der Bildung sei man noch nicht da, wo man hinwolle. Kretschmer versprach, mehr Lehrkräfte einzustellen. «Wir werden alles dafür tun, dass wir top ausgebildete Frauen und Männer für die Schulen gewinnen können, überall im Land.» Zudem kündigte er ein Vorschuljahr in den Kindergärten an. Als drittes Wahlkampfthema nannte Kretschmer Gesundheit und Pflege - und teilte dabei kräftig gegen die Bundespolitik aus. Er sei stinksauer, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mache «nur Schaden, nur Probleme». In Sachsen will Kretschmer alle Krankenhausstandorte erhalten.

Es gehe um viel. «Wir brauchen einen klaren Regierungsauftrag, um die Dinge zu gestalten und unsere sächsischen Themen zu klären», sagte Kretschmer. 

Merz: Es gehe darum, das Land in der Mitte zu halten

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz betonte in Meerane ebenfalls die Wichtigkeit der Wahlen im September. Sie würden nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa beobachtet. Es gehe darum, das Land in der Mitte zu halten, so Merz. Er betonte, dass es eine Zusammenarbeit mit der AfD deswegen nicht geben werde. Merz äußerte sich auch zu Differenzen bezüglich des Kriegs in der Ukraine. Es sei kein Geheimnis, dass er und Kretschmer dabei «nicht immer einer Meinung sind». In der Rückschau solle man aber sagen können: «Wir haben das Beste für Thüringen, für Sachsen, aber auch für Deutschland erreicht.»

Gemeinsam mit dem Merz und dem thüringischen Landesvorsitzenden Mario Voigt beging Kretschmer am Donnerstagabend den Wahlkampfauftakt der beiden Landesverbände Sachsen und Thüringen. Am 1. September stehen in beiden Ländern Landtagswahlen an. In Sachsen lag die Partei zuletzt bei einer Infratest-Umfrage mit 29 Prozent knapp hinter der AfD (30 Prozent). Im benachbarten Thüringen kam die AfD bei einer Insa-Umfrage von Ende Juni mit 29 Prozent ebenfalls auf den ersten Platz, deutlich vor der CDU kam mit 22 Prozent und dem BSW (20 Prozent).