Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer zu einem geplanten Wachstumspaket der Ampel-Koalition an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen. «Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz. Am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss,» sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montag). Er kündigte dazu auch Gespräche mit den SPD-geführten Ländern an.
SPD, Grüne und FDP wollten die Wirtschaft um sieben Milliarden Euro pro Jahr entlasten, gezielt für Investitionen und Forschung. Der Bundesrat hatte das Wachstumschancengesetz blockiert, weil es zu Einnahmeausfällen auch bei den Ländern führt. Die Länderkammer hatte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen.
Kretschmer kritisierte auch inhaltlich, das Gesetz werde seinem Namen in keiner Weise gerecht. «Mit diesem Gesetz wird kein Wachstum generiert», sagte der Ministerpräsident.
Am Freitag hatte der Bundestag der schrittweisen Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel mit der Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes zugestimmt. Dagegen protestieren Landwirte seit Wochen. Die Länderkammer hatte eine Fristverkürzung für dieses Gesetz abgelehnt und es damit ausgebremst. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist am 22. März.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
