AfD-Chefin Alice Weidel hat der Ampelkoalition und der Union «Wählertäuschung» bei den angekündigten Verschärfungen in der Sicherheits- und Migrationspolitik vorgeworfen. «Das ist die reinste Panik vor den Landtagswahlen», sagte sie beim Wahlkampfabschluss der sächsischen AfD in Dresden.
«Hätte man dem politischen Willen, hätte man schon längst etwas machen können», so Weidel. Es nütze nichts, kurz vor knapp vom AfD-Programm abzuschreiben. Die AfD fordere etwa seit Jahren Sach- statt Geldleistungen für Asylbewerber.
Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Solingen hatte sich die Bundesregierung zuvor auf neue Maßnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror, gegen irreguläre Migration und auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Die Union ihrerseits hatte nach Solingen Forderungen nach einer schärferen Migrationspolitik erhoben.
Weidel: «Blaues Wunder» in ganz Sachsen und Thüringen
Für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September zeigte sich Weidel siegessicher. «Das Blaue Wunder wird nicht nur in Dresden passieren, am Sonntag, sondern in ganz Sachsen und in Thüringen sorgen wir für das Blaue Wunder», sagte sie mit Blick auf die bekannte Dresdner Elbbrücke. Sie bewundere Sachsen für eine Tradition der Freiheit, sagte Weidel und wiederholte ihre Forderung nach einem «zweiten 1989».
Auch der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla war vom Erfolg seiner Partei überzeugt: «Wir werden am 1. September gewinnen», sagte er zu Beginn seiner Rede. Ziel sei es, die Republik von Dresden aus umzukrempeln.
Sachsens AfD-Chefs Jörg Urban warf der CDU vor, sie habe ihre Wahlversprechen nicht gehalten und werde sie auch diesmal nach der Wahl wieder vergessen. Er forderte das Publikum auf, die CDU in die Opposition zu schicken und den «Verrat an den Interessen unserer Bürger» zu beenden. «Unser Land braucht einen Machtwechsel», sagte Urban.
Hitlergruß gezeigt
Die Veranstaltung auf dem Theaterplatz wurde von lautstarkem Gegenprotest begleitet. Nach Angaben der Polizei verliefen beide Versammlungen friedlich. Jedoch zeigten ein 26-Jähriger und ein 33-Jähriger den Hitlergruß. Sie müssen sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Einem 50-Jährigen wird zudem Beleidigung vorgeworfen.
Die Polizei ging auch Hinweisen aus den sozialen Medien nach und identifizierte einen 19-jährigen Versammlungsteilnehmer, der den «Kühnengruß» - eine Abwandlung des Hitlergrußes - gezeigt haben soll. Alle vier Tatverdächtigen waren laut Polizei Teilnehmer der AfD-Wahlkampfveranstaltung.
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