Der sächsische Landesverband der Partei Alternative für Deutschland (AfD) wurde nach einer intensiven vierjährigen Überwachung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Diese Entscheidung, basierend auf einem 134-seitigen Gutachten, folgt nach einer schrittweisen Eskalation der Überwachung, beginnend als Prüffall bis hin zum Verdachtsfall seit Februar 2021.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Dirk-Martin Christian, äußerte sich unmissverständlich zur rechtsextremistischen Ausrichtung des AfD-Landesverbands. Über vier Jahre sammelte das LfV zahlreiche Beweise, darunter Äußerungen und politische Forderungen hoher Funktionäre und Mandatsträger, die die verfassungsfeindlichen Ziele der Partei deutlich machten.
Christian hob hervor, dass der AfD-Landesverband insbesondere durch das "solidarisch-patriotische Lager", geprägt von der Ideologie des Rechtsextremisten Björn Höcke, dominiert wird. Diese Strömung hat laut Christian den Charakter des gesamten Landesverbands beeinflusst.
Das LfV-Gutachten beschreibt die AfD Sachsen als monolithischen Block, der sich nach außen weigert, sich von rechtsextremistischen Äußerungen führender Parteimitglieder zu distanzieren oder diese kritisch zu hinterfragen. Besonders bedenklich sind Positionen der Partei in Bezug auf Migration, die auf ethnozentrischen und rassistischen Ideologien beruhen, die mit dem Grundgesetz unvereinbar sind.
Die verfassungsfeindlichen Ansichten des AfD-Landesverbands umfassen auch islam- und muslimfeindliche Äußerungen. Männliche Migranten aus dem arabischen Raum werden von Parteimitgliedern pauschal diffamiert und als Bedrohung dargestellt, was Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung schürt.
Zudem zeigt das Gutachten, dass die AfD Sachsen während der Corona-Pandemie durchgehend gegen die politische Grundordnung der Bundesrepublik agitierte, staatliche Institutionen diffamierte und demokratische Prinzipien herabwürdigte.
Ferner wurden strukturelle und strategische Verbindungen des AfD-Landesverbandes zu anderen extremistischen Akteuren aufgezeigt, darunter die "Freien Sachsen", die "Identitäre Bewegung", "PEGIDA", das "Institut für Staatspolitik" und die "COMPACT-Magazin GmbH". Eine Distanzierung von der Jugendorganisation "Junge Alternative", die ebenfalls als rechtsextremistisch eingestuft wurde, ist bisher ausgeblieben.
Diese Einstufung des LfV Sachsen ist ein klares Signal gegen extremistische Bestrebungen in der politischen Landschaft und unterstreicht die Notwendigkeit, demokratische Werte und die freiheitliche Grundordnung zu verteidigen.
Quelle: Medienportal Sachsen
