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Zu dem kritisierten Polizeieinsatz beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Fraktion der Linken die sächsische Regierung mit einem Katalog von 161 Fragen zur Aufklärung aufgefordert. Die Liste reicht inhaltlich von der Vorbereitung des G ..
Die AfD in Sachsen will sich nicht an dem von der Regierungskoalition aus CDU und SPD vorgeschlagenen Konsultationsmechanismus beteiligen. Es sei nicht ernst gemeint, dass man die AfD daran beteiligen wolle, sagte Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer ..
Die AfD im Sächsischen Landtag möchte bestehende Windräder nicht antasten. Anderslautende Aussagen von AfD-Bundeschefin Alice Weidel schrieb Jan-Oliver Zwerg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Energieexperte seiner Fraktion, dem Wahlkampf zu. Dab ..
Die AfD im Sächsischen Landtag verlangt eine Sondersitzung des Innenausschusses zum Polizeieinsatz beim Bundesparteitag in Riesa. Am vergangenen Samstag hatten dort gut 10.000 Menschen gegen die AfD demonstriert, der Parteitag begann erst mit Verspät ..
Wegen eines Polizeihund-Einsatzes gegen einen Demonstranten am Rande des AfD-Bundesparteitags sind mehrere Anzeigen bei der Polizei eingegangen. Das Video von dem Vorfall war mehrfach in den sozialen Medien geteilt worden. «Wir können verstehen, dass ..
Der Polizeieinsatz beim AfD-Bundesparteitag am Samstag in Riesa steht weiter in der Kritik. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Sitz in Köln widerspricht den Darstellungen der Polizei, wonach man sowohl die Durchführung des AfD-Parteitags ..
Die Organisatoren des Protests gegen den AfD-Parteitag in Riesa kritisieren das Vorgehen der Polizei als inakzeptabel und rechtswidrig. «Das Vorgehen der Polizei war skandalös», sagte Mascha Meier, Sprecherin des Bündnisses «Widersetzen». Angemeldete ..
Der angegriffene Linke-Politiker Nam Duy Nguyen hat von der sächsischen Landesregierung die sofortige, konsequente Aufarbeitung aller Fälle von Polizeigewalt beim Protest gegen den AfD-Parteitag in Riesa gefordert. «Bürgerinnen und Bürger müssen ihre ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster will den Vorwurf der Polizeigewalt gegen einen Linken-Landtagsabgeordneten bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa rasch aufklären. «Diesem Fall wurde sofort nachgegangen, und ein Ermittlungsverfahren ist eingeleitet ..
Bei den Anti-AfD-Protesten in Riesa hat die Polizei nach eigenen Angaben bis zum Nachmittag 34 Straftaten registriert. Unter anderem werde wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Nötigung und Sachbeschädigung ermittelt. « ..
Bei Protesten im sächsischen Riesa gegen den Bundesparteitag der AfD sind nach Angaben der Polizei sechs Beamte leicht verletzt worden. «Im Verlauf des Einsatzes sind bislang sechs Einsatzkräfte leicht verletzt worden», teilte die Polizei auf X mit. ..