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Die AfD fordert die CDU zur Bildung einer alleinigen Regierung auf. Der Koalitionsvertrag von CDU und SPD trage eine linke Handschrift, die SPD habe sich in weiten Teilen durchgesetzt, sagte der sächsische AfD-Vorsitzende Jörg Urban. Das sei genau da ..
Die Staatsanwaltschaft Leipzig leitet kein Ermittlungsverfahren gegen den sächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Jörg Dornau ein. Bei einer umfassenden Prüfung sei «kein Anfangsverdacht hinsichtlich in Deutschland verfolgbarer Straftaten» festgestellt ..
Die sächsische AfD hat den Mitgründer und Ehrenvorsitzenden der AfD, Alexander Gauland, auf den sechsten Listenplatz der Kandidaten für die Bundestagswahl gewählt. Der 83-Jährige kam auf dem Parteitag im ostsächsischen Löbau auf 363 Ja-Stimmen - und ..
Der AfD-Kreisverband Görlitz hat den Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Chrupalla erhielt in seinem ostsächsischen Heimatverband 98,6 Prozent, er bekam nur eine Gegenstimme. «Ich danke den Mitglieder ..
Unter dem Motto «Frieden statt Raketen» fordert die AfD im Sächsischen Landtag eine parteiübergreifend getragene Friedensinitiative. Darüber soll voraussichtlich am 19. November abgestimmt werden. «62 Prozent der Sachsen sind strikt gegen eine Statio ..
Einer der am Dienstag in Sachsen und Polen festgenommenen mutmaßlichen Rechtsterroristen hat im Büro des AfD-Landtagsabgeordneten Alexander Wiesner gearbeitet. Wiesner habe ihm sofort nach Bekanntwerden der Festnahme gekündigt, teilte ein Sprecher de ..
Der Landesvorstand der sächsischen AfD will drei Parteimitglieder ausschließen, die zur mutmaßlichen militanten Neonazi-Gruppierung «Sächsische Separatisten» gehören sollen. «Die AfD lehnt jegliche Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzun ..
Die sächsische AfD begrüßt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihren Landtagsabgeordneten Jörg Dornau. Schon seit mehreren Tagen würden regionale und überregionale Medien darüber berichten, dass ein Abgeordneter auf seiner Farm in Weißrussl ..
Die AfD hat es nun schwarz auf weiß: Ihre Erwähnung im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 war rechtmäßig. Zu diesem Urteil kam jetzt das Dresdner Verwaltungsgericht. Konkret war in dem Bericht der sogenannte Flügel der AfD im Absc ..
Der sächsische Innenminister Armin Schuster sieht ein Verbotsverfahren gegen die AfD skeptisch. «Die Frage eines Parteienverbotes ist kein politisches Wunschkonzert, sondern eine knochentrockene, allein fachlich und juristische Aufgabe, vorwiegend fü ..
Dresden (dpa/sn) - Die AfD ist für härtere Strafen bei Attacken auf Rettungskräfte und Polizisten. «Ich finde es besonders erschütternd, dass so viele Rettungskräfte bei ihrer lebensrettenden Arbeit angegriffen werden», erklärte der AfD-Abgeordnete ..