Reform der Schuldenbremse gefordert

Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken haben eine Reform der Schuldenbremse in Bund und Ländern angemahnt. «Die derzeitigen Schuldenbremsen sind ganz offensichtlich überholt», sagte SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Mittwoch im Landtag. In ihrer jetzigen Form würden sie zu Bremsen für Investitionen, Zukunft und Zusammenhalt. Eine parteiübergreifende Kommission aus Bund, Ländern und Kommunen könnte und sollte einen tragfähigen Vorschlag erarbeiten. Spätestens mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts schrille nun die Alarmglocke. «Der enorme Wandel, vor dem wir stehen, ist nur mit Investitionen des Staates zu schultern.»

Die Linken warnten davor, Kürzungen im Bundeshaushalt zu Lasten der Schwächsten vorzunehmen. «Das erlebten wir schon in der Debatte um Hartz IV vor 20 Jahren: die Erwerbslosen und Armen als Sündenböcke der Nation», sagte Parteichefin Susanne Schaper. Zudem stünden Investitionen in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz Kommunen und Zukunftsindustrien in Frage. «Die Investitionsbremse muss raus aus dem Grundgesetz und der Landesverfassung. Die Welt lacht über diesen absurden deutschen Fetisch, während die großen Wirtschaftsnationen investieren, um die Digitalisierung voranzubringen und die Energieversorgung umzubauen.» Kredite seien unverzichtbar, um Investitionen zu finanzieren, die sich später auszahlen.

Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippman hält eine Reform sowie Investitionen für notwendig, um Deutschland als Wirtschaftsstandort mit Kraft, Innovationsgeist und Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. «Die aktuelle Regelung kann die Fragen der Zeit nicht beantworten und schadet Deutschland - wir sind stets bereit über ihre Anpassung, aber nicht über ihre vollständige Abschaffung zu reden.»

CDU und AfD lehnten Änderungen ab. «Die Schuldenbremse ist definitiv notwendig. Das bestätigen auch die Verfassungsgerichte. Auch der Staat braucht klare Tilgungsregeln», erklärte CDU-Finanzpolitiker Peter Wilhelm Patt. Bürger würden so viel Steuern zahlen wie noch nie. «Der Staat muss mit diesem Geld auskommen. Wenn er mehr Wünsche hat, muss er den Bürgern sagen, dass sie mehr Steuern zahlen müssen. Aber sich die Wünsche auf Kosten der nächsten Generationen zu erfüllen - ohne diese zu fragen - ist unredlich.»

«Die Steuereinnahmen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Trotzdem hat es der Freistaat nicht gelernt, damit zurechtzukommen und ausreichend zu investieren. Eine Lockerung der Schuldenbremse lehnen wir deshalb zum aktuellen Zeitpunkt ab», sagte AfD-Finanzpolitiker André Barth. Vielmehr muss die CDU-geführte Staatsregierung ihre Aufgaben richtig priorisieren.