Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Spekulationen um einen erheblichen Personalzuwachs in der Landesverwaltung eine Absage erteilt. «Es wird keine 6000 zusätzliche Stellen geben», sagte er am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Schmilka (Sächsische Schweiz). Derzeit gebe es ein Aufstellungsverfahren für den Haushalt, bei dem alle Ressorts ihren finanziellen Bedarf und ihre personellen Vorstellungen angeben. Auch bei den Haushalten der letzten drei Jahrzehnte sei deutlich geworden, dass sich am Ende nur ein Bruchteil der angemeldeten Bedarfe realisieren lasse.
«Wir sind in finanziell extrem schwierigen Zeiten. Die konjunkturelle Situation der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine - wie ich finde - falsche Wirtschaftspolitik ins Trudeln gekommen», sagte Kretschmer. Auf der einen Seite gebe es ein Null-Wachstum, auf der anderen Seite neue Leistungsgesetze im Umfang von 6,8 Milliarden Euro, die nicht auskömmlich finanziert seien und vor allem die Landkreise unter Wasser drückten: «Das wird die finanziellen Möglichkeiten des Freistaates für eigene Politikgestaltung zumindest kurzfristig begrenzen.»
Bei den Gesprächen über das nächste Finanzausgleichsgesetz müsse die kommunale Ebene vor dem finanziellen Untergang gerettet werden, erklärte Kretschmer. Man könne nur in harten Gesprächen mit der Bundesregierung dafür sorgen, dass sich die Politik verändert und die Leistungsgesetze auf ein vernünftiges Maß zurückgenommen werden. Nötig sei ein Schulterschluss der Ministerpräsidenten mit der kommunalen Familie. «Nur so können wir genügend Druck aufbauen, um diese Veränderungen zu erreichen.»
Unlängst hatte die «Leipziger Volkszeitung» darüber berichtet, dass die von den einzelnen Ressorts gewünschten Ausgaben für den Doppelhaushalt 2025/2026 die erwarteten Einnahmen um knapp elf Milliarden Euro übersteigen. Vor allem die Personalpläne der Ministerien würden dem Finanzminister Sorgen bereiten. «Folgt man den Wünschen der Häuser, würde das Landespersonal insgesamt um 6160 Stellen anwachsen», hieß es. Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) hatte schon zu Jahresbeginn keinen Spielraum mehr für neues Personal gesehen. Mehr als die aktuellen rund 96.000 Stellen seien nicht drin, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Kretschmers Vorgänger Stanislaw Tillich (CDU) hatte die Zahl der Landesdiener bis 2020 auf eine Zielmarke von 70.000 Beschäftigte reduzieren wollen. Damit wollte er sich am Niveau westdeutscher Flächenländer orientieren. Aus den Plänen wurde nichts, Tillich trat 2017 zurück. Die Ministerien begründen ihren höheren Stellenbedarf mit zusätzlichen Aufgaben.
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