Nach dem EU-Kompromiss beim Öl-Embargo gegen Russland verlangt die Linke Ausnahmen auch für Ostdeutschland. «Die Ostdeutschen dürfen nicht die Gelackmeierten der Embargo-Politik sein», sagte der Ostbeauftragte der Linksfraktion, Sören Pellmann, am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Wenn es Ausnahmeregelungen für EU-Staaten gibt, sollte auch Ostdeutschland davon Gebrauch machen können.»
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich in der Nacht auf ein Teilembargo gegen russisches Öl geeinigt: Die EU soll kein Tankeröl mehr einführen, doch darf weiter Rohöl über die «Druschba»-Pipeline importiert werden. Darauf hatte Ungarn gedrungen. Deutschland hat trotzdem erklärt, auch den Import von Pipeline-Öl zu beenden. Das trifft vor allem die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg, die ebenfalls an der «Druschba»-Pipeline hängt und für die noch Alternativen zur Versorgung mit Rohöl gesucht werden.
Pellmann meinte, die Bundesregierung dürfe nicht dogmatisch handeln. «Ohne Ausnahmeregelung könnte die ostdeutsche Wirtschaft um Jahre zurückgeworfen werden. Die Ostdeutschen würden aufgrund weiterer Preissprünge schlicht ärmer.» Nötig sei eine besonnene Sanktionspolitik, die Deutschland nicht mehr schade als dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Öl-Embargo soll die russischen Milliardeneinnahmen schmälern, die Putin auch für den Krieg in der Ukraine zur Verfügung stehen.
Die Bürgermeisterin von Schwedt, Annekathrin Hoppe (SPD), sagte im Bayerischen Rundfunk: «Die Möglichkeiten, die jetzt seit der letzten Nacht für Deutschland bestehen, die könnte man, wenn man sie nutzt, auch in Schwedt dafür nutzen, dass wir einen längeren Übergangszeitraum für den Ausstieg aus der Rohölverarbeitung haben.» Sollte sich Deutschland entschließen, sich trotzdem von russischem Öl zu lösen, dann brauche Schwedt natürlich Alternativen.
Copyright 2022, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
