Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hält an seiner umstrittenen Aussage fest, dass es im Jahr 2018 bei Demonstrationen in Chemnitz nicht zu «Hetzjagden» auf Ausländer gekommen sei. «Es gab keine Hetzjagd in Chemnitz. Wer das Gegenteil behauptet, sagt die Unwahrheit», sagte Maaßen in einem Streitgespräch mit dem FDP-Innenexperten Konstantin Kuhle in der «Neuen Züricher Zeitung» (NZZ). Maaßen kandidiert bei der Wahl am 26. September in einem Südthüringer Wahlkreis für den Bundestag.
Er war als damaliger Verfassungsschutzpräsident im Spätsommer 2018 wegen seiner Aussage zu den Demonstrationen in Chemnitz massiv in die Kritik geraten. Zu den Demonstrationen in Chemnitz war es gekommen, nachdem ein Deutscher getötet worden war.
Auslöser für die Kontroverse um Maaßen war ein Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll. Maaßen hatte damals bezweifelt, dass es zu «Hetzjagden» gekommen sei und entfachte damit eine Debatte auch um seine Person und seinen Job als Verfassungsschutzchef. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) versetzte Maaßen nach langem Hin und Her in den einstweiligen Ruhestand.
In der NZZ bekräftigte Maaßen nun seinen damaligen Standpunkt: «Hat dieses Video eine Hetzjagd dargestellt?», fragte er. «Es hatte nichts zu tun mit einer Hetzjagd. Insofern ist meine Analyse richtig gewesen.»
In dem Gespräch wies Maaßen auch Vorwürfe zurück, in seiner Zeit als Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu wenig gegen Rechtsextremismus unternommen zu haben. Dies sei eine «diffamierende Unterstellung». Zudem verteidigte er sich gegen Vorwürfe, antisemitische Inhalte verbreitet zu haben. «Als ob ich fortlaufend rechtsextreme oder rechtspopulistische Tweets verbreiten würde. Das ist falsch», sagte Maaßen.
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hatte Maaßen vorgeworfen, bei Twitter einen Link auf die Plattform «The Unz Review» verlinkt zu haben. Hinter der Plattform steht ein Mann, der nachweislich den Holocaust leugnet. Der verlinkte Artikel warnt davor, dass die US-Regierung angeblich einen Feldzug gegen «inländische Terroristen» plane. Die Meinungsäußerung sei in Gefahr, von einem Polizeistaat ist die Rede. «Ein besorgniserregendes Szenario» schrieb Maaßen, löschte den entsprechenden Tweet aber wieder.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
