Vor der Abstimmung im Landtag zeichnet sich eine Mehrheit für den von CDU und SPD vorgeschlagenen Konsultationsmechanismus ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Sören Voigt, geht von einem Beschluss «mit einer breiten und stabilen Mehrheit» aus, wie er in Dresden sagte. Von allen Fraktionen außer der AfD habe man positives Feedback.
Der Landtag stimmt am Mittwoch auf Antrag der Regierungsfraktionen CDU und SPD über die sogenannte sächsische Konsultations- und Informationsvereinbarung ab. Ziel ist die frühzeitige Beteiligung der Opposition bei Gesetzesvorhaben der Regierung. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD will so für Mehrheiten im Landtag sorgen.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Laura Stellbrink, zeigte sich optimistisch, dass es bei der Abstimmung am Mittwoch eine deutliche Mehrheit geben werde. «Der Landtag bekommt jetzt deutlich mehr und auch deutlich früher die Möglichkeit, bei Gesetzgebungsverfahren, die von der Regierung aus gehen, mitzugestalten», sagte sie.
Zustimmung von BSW, Grünen und Linken
Zustimmung signalisierten die Grünen und die Linke. Die Wünsche ihrer Fraktion bei der Frist für Stellungnahmen und der Transparenz, welche Forderungen sich durchgesetzt haben, seien erfüllt worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken, Susanne Schaper.
«Wir haben als Bündnis 90/Die Grünen viel mit SPD und CDU verhandelt, es sind wichtige Punkte aufgegriffen worden», sagte auch die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Franziska Schubert. Man werde sehen, wie das im laufenden Betrieb funktioniere.
Das BSW will «in überwiegender Mehrheit» für den Antrag stimmen, wie der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ronny Kupke sagte. Man wolle dem Verfahren und auch der Staatsregierung eine Chance geben. «Es kommt darauf an, ob das Gehör findet, wie wir uns einbringen können.»
AfD kritisiert Verfahren
Die AfD-Fraktion will den Antrag ablehnen. «Wir werden das nicht mittragen», sagte der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Er kritisierte den Konsultationsmechanismus als «Entwertung des Parlaments». Die Ausschüsse des Landtags seien dafür da, die Meinungen der verschiedenen Parteien und politischen Kräfte einzuholen. Bereits vor drei Wochen hatte die AfD mitgeteilt, an dem Verfahren nicht teilnehmen zu wollen.
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