Ministerpräsidentenkonferenz unter rheinischem Vorsitz: Fortschritte in der Migrationspolitik

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nach Einschätzung ihres bisherigen Vorsitzenden Boris Rhein vor allem im Bereich Migration Fortschritte erzielt. Die Länder seien sich seit langem einig, «dass die illegale Migration begrenzt werden muss», sagte Hessens Regierungschefs Rhein (CDU). Unter hessischem Vorsitz sei daher die geplante Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge organisiert worden. Hessen gibt den Vorsitz zum 1. Oktober an Sachsen ab. 

Die neue Bezahlkarte soll Zahlungen an Schleuser oder Familien in der Heimat verhindern, Kommunen entlasten und den Anreiz für irreguläre Migration senken. Ohne den Druck der Länder wären laut Rhein auch die vorübergehenden Kontrollen an den deutschen Außengrenzen nicht wiedereingeführt worden. 

Forderungen der Länder in der Migrationspolitik 

«Darüber hinaus erwarten wir vom Bund konkrete Modelle für die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten, die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auch nach Afghanistan und Syrien sowie den Abschluss weiterer Rückführungsabkommen», betonte Rhein. Auf all dies habe sich die MPK mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) verständigt.

Auch mit zahlreichen weiteren wichtigen Themen habe sich die Runde der Länderchefinnen und Länderchefs befasst. Dem Bund hätten sie «angesichts schwacher Konjunkturdaten und hoher Energiepreise klare Empfehlungen für Reformen in der Wirtschafts- und Energiepolitik gegeben, sich für eine Pflichtversicherung für Elementarschäden eingesetzt und Entlastungen für Landwirte beschlossen», ergänzte Rhein. «Es war für uns Auftrag und Ehre zugleich, ein Jahr lang der Herzmuskel des deutschen Föderalismus zu sein.»

70-jährige Tradition

Die 1954 gegründete MPK kommt in der Regel viermal im Jahr 
zusammen, um politische Schritte von länderübergreifender Bedeutung zu koordinieren und gegenüber dem Bund zu vertreten. Das Vorsitzland organisiert die Konferenzen, bündelt die Interessen und vermittelt bei Bedarf zwischen den Ländern. Die nächste MPK ist vom 23. bis 25. Oktober in Leipzig geplant.