Grüne Co-Spitzenkandidaten warnen vor Erstarken des Rechtsextremismus

Die sächsische Justizministerin und grüne Co-Spitzenkandidatin Katja Meier hat beim Wahlkampfhöhepunkt ihrer Partei in Leipzig vor einem Erstarken des Rechtsextremismus gewarnt. Sie sprach in diesem Zusammenhang von «Baseballschlägerjahren 2.0». Gemeint sind die 1990er Jahre, als es nach der Wende zu rechtsextremistischen Einschüchterungen und Gewalt kam. «Wir müssen unseren Staat vor den inneren und vor den äußeren Feinden schützen», verlangte sie, vor Rechtsextremismus aber auch vor organisierter Kriminalität und islamistischem Terror. «Was wir jetzt aktuell nicht brauchen, sind Ratschläge und populistische Schlagzeilen von Friedrich Merz», sagte Meier unter Bezug auf den CDU-Chef.

Co-Spitzenkandidat und Umweltminister Wolfram Günther sagte, bei der Wahl gehe es auch um Grundsätzliches. «Wollen Menschen, die positiv progressiv fühlen, hier ihren Lebensmittelpunkt haben?» Es mache einen Unterschied, ob die Grünen im Land weiter mit regierten. 

Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert beschrieb Michael Kretschmer (CDU) als «Ministerpräsident, der wie ein apokalyptischer Reiter durchs Land zieht» und sich empöre. Zur Unterstützung der Ukraine sicherte sie zu, diese stehe für die Grünen außer Frage. Sie gelte «as long as it takes, ist felsenfest». Auf Deutsch also: So lange es nötig sei.