Die sächsische BSW-Vorsitzende Sabine Zimmermann wirft CDU und SPD vor, den Landtag vor der Wahl des Ministerpräsidenten mit ihrem Koalitionsvertrag hinters Licht zu führen. «Wenn alle Projekte der Minderheitsregierung unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen, soll der Landtag die Katze im Sack kaufen: Wir wissen schlicht nicht, was CDU und SPD überhaupt realisieren können und wollen», sagte sie laut einer Mitteilung.
Zimmermann forderte eine Flexibilisierung der Schuldenbremse in Sachsen, um Investitionen, Krankenhäuser, Schulen und Verkehrsinfrastruktur zu ermöglichen. Auch die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vorgesehenen Kürzungen bei den Zahlungen in den Generationenfonds für die künftigen Pensionen der Beamten sieht die BSW-Vorsitzende kritisch.
«Michael Kretschmer will sich offenbar nur unsere Stimmen für die Ministerpräsidenten-Wahl sichern.» Er tue so, als ob man mit der Maßnahme alle notwendigen Investitionen tätigen könne.
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