Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Sachsen hat eine zügige Reform der Schuldenbremse angemahnt. Der «aberwitzig kurze Tilgungszeitraum» müsse auf 50 Jahre verlängert werden, betonte DGB-Chef Markus Schlimbach am Dienstag in Dresden. Die Aufstellung der Haushalte beginne jetzt. Wer Entscheidungen zur Schuldenbremse hinauszögere, zwinge die Ministerien zu Sparhaushalten in allen Bereichen. Sachsen brauche aber eine mutige Investitionsoffensive, um die Mängel in der Bildung, Digitalisierung, sozialen Absicherung oder dem Gesundheitswesen zu beheben. Gleichzeitig gelte es, Herausforderungen wie die Transformation der Industrie, den Klimaschutz, den Strukturwandel und die Demografie zu bewältigen.
Sachsen hatte im Vorjahr erstmals seit 2006 wieder Schulden gemacht. Der Landtag ermächtigte die Regierung, zur Bewältigung der Pandemie-Folgen Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen. Nach den gesetzlichen Vorgaben in der Verfassung müssen diese Kredite in nur acht Jahren zurückgezahlt werden. Nach zwei tilgungsfreien Jahren ist die erste Tranche 2023 fällig - knapp 300 Millionen Euro. Die Koalitionspartner Grüne und SPD sind genau wie die Linken dafür, die Rückzahlungsfrist auf bis zu 30 Jahre zu erhöhen. Dazu müsste aber die Verfassung geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich ist.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
