SPD kritisiert geplante Ausgabenkürzungen in Sachsen

Die sächsische SPD hat die Beschneidung geplanter Ausgaben durch das Finanzministerium kritisiert. Parteivorsitzender Hennig Homann sprach am Montag von einem «völlig undifferenzierten Rasenmäheransatz» von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU). Sein Vorgehen führe dazu, dass etwa Ganztagsangebote, die Schulsozialarbeit und Projekte im Bereich der Demokratie sowie der Kinder- und Jugendarbeit in Frage gestellt würden. Der Vorstoß sei mit den Koalitionspartnern nicht abgestimmt.

Die «Leipziger Volkszeitung» hatte am vergangenen Freitag über einen entsprechenden Brief des Finanzministers an die Ministerien des Freistaates berichtet. Hintergrund sind sinkende Steuereinnahmen. Deswegen sollen die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen - Finanzierungszusagen für die kommenden Jahre, die bereits in diesem Jahr wirksam werden - nur zu einem Teil freigegeben werden. In der Koalition sei bereits von einer «Haushaltssperre light» die Rede, hieß es.

Laut Mai-Steuerschätzung kann Sachsen in diesem Jahr mit Steuereinnahmen von 19,1 Milliarden Euro rechnen. Das sind 385 Millionen Euro weniger als veranschlagt. Auch 2025 und 2026 werden geringere Einnahmen erwartet als bisher angenommen.

«Was wir jetzt bekommen werden, ist eine totale Verunsicherung von den Lehrerzimmern bis hin in die Initiativen-Landschaft», sagte Homann. Es sei völlig unklar, wie das umgesetzt werden solle. Als Beispiel nannte er die Schulsozialarbeit. Die Bewilligungsbescheide würden für Schuljahre und nicht für Kalenderjahre erstellt. «Entweder man macht das ganze Antragsverfahren zweimal, was bürokratischer Wahnsinn wäre. Oder die Förderbescheide können gar nicht erlassen werden.» Mit Schuljahresbeginn könnten in Sachsen somit weder Ganztagsangebote noch Schulsozialarbeit mehr angeboten werden.

Homann forderte ein Einschreiten von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Das Vorgehen der CDU und des Finanzministers sei unverantwortlich und «fahrlässig für den Zusammenhalt in diesem Land».