Misstöne in der sächsischen Minderheitsregierung: CDU-Generalsekretär Tom Unger kritisiert SPD-Chef Henning Homann wegen eines Postings bei Instagram. Nach dem Votum des Bundestages zum 5-Punkte-Plan der Union für eine schärfere Migrationspolitik, das mit den Stimmen der AfD zustande kam, schrieb Homann unter anderem: «Der deutsche Konservatismus droht das zweite Mal nach 1933 historisch zu versagen.»
Generalsekretär hält Gleichsetzung mit NS-Zeit für unanständig
Das wiederum brachte den CDU-Generalsekretär auf die Palme. «Das Gleichsetzen der gestrigen Abstimmung im Deutschen Bundestag mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 ist unredlich und relativiert das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte. Das ist unanständig», betonte Unger. Dass solche Anwürfe gegen die Unionsparteien vom SPD-Landeschef kämen, tue dem politischen Diskurs nicht gut.
Unger fordert wirksame Maßnahmen gegen illegale Migration
«Alle Parteien der demokratischen Mitte müssen jetzt aufpassen, den Bogen nicht zu überspannen. Nicht erst seit den schrecklichen Taten von Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg fordert eine Mehrheit in unserem Land wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und zur Rückführung von Ausreisepflichtigen», argumentierte der Generalsekretär.
Vor allem SPD und Grüne hätten dazu jede ausgestreckte Hand von CDU und CSU ausgeschlagen, sagte Unger der Deutschen Presse-Agentur. «Sie waren nicht bereit, zu einer Mehrheit im Deutschen Bundestag beizutragen und damit die bestehenden Probleme ganz konkret anzupacken. Es gab und gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD. Wir dürfen dieser Partei nicht den Gefallen tun, aus Angst vor ihren Stimmen unsere inhaltlichen Überzeugungen über Bord zu werfen.»
«Die Vorschläge von Friedrich Merz zur Migrationspolitik erfahren große Unterstützung in der Bevölkerung. Wer unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht gefährden will, darf davor nicht die Augen verschließen», erklärte Unger.
SPD-Chef ist «entsetzt und wütend»
Homann hatte der Union vorgeworfen, «skrupellos gemeinsame Sache» mit der AfD zu machen. CDU-Chef Friedrich Merz habe «offenbar jeden Anstand verloren»: «Mit der Höcke-Partei paktiert man nicht», schrieb Homann mit Blick auf AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Er sei «entsetzt und wütend».
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.
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