Mehrere Hundert Menschen sind in Dresden gegen CDU-Pläne für eine schärfere Migrationspolitik auf die Straße gegangen. Unmut regte sich vor allem, weil die Union am Mittwoch im Bundestag die Zustimmung der AfD zu ihrem Entschließungsantrag hinnahm. CDU-Chef Friedrich Merz will am Nachmittag in Dresden im Wahlkampf auftreten. Die Demonstranten kündigten an, vor dem Schauplatz der Veranstaltung zu protestieren.
SPD wirft Union einen Dammbruch vor
Auf der Kundgebung warf SPD-Chef Henning Homann der CDU vor, einen Dammbruch verursacht zu haben. «Wenn die Rechten in diesem Land jubeln, dann haben Demokraten etwas falsch gemacht», rief er der Menge auf dem Dresdner Schlossplatz zu. Merz und die CDU hätten erstmals seit 1945 einer «offen rechtsextrem auftretenden Partei» zu faktischer politischen Macht verholfen.
Union bringt ihre Pläne auch mit AfD-Stimmen durch den Bundestag
Die Union hatte am Mittwoch ihren Fünf-Punkte-Plan für eine schärfere Migrationspolitik knapp mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen durch den Bundestag gebracht. Erstmals beschaffte die AfD dabei im Plenum eine Mehrheit. Am Freitag stimmt das Parlament über einen Gesetzentwurf der Union ab. Er enthält Regelungen zur Eindämmung der Migration.
Homann hält es für einen Trugschluss, dass man mit einem solchen Vorgehen die Rechten in Deutschland kleinkriegen könne: «Die Geschichte, auch der internationale Vergleich, der Blick in andere Länder, zeigen: Wer mit den Rechten gemeinsame Sache macht, der macht sie hoffähig und nicht schwächer», sagte der SPD-Vorsitzende. An der Kundgebung nahmen auch Sozialministerin Petra Köpping (SPD) und Vertreter von Linken und Grünen teil.
Vorgehen der CDU sorgt für Protest
Die Organisatoren des Protestes riefen die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv gegen jegliche Form der Zusammenarbeit mit der AfD auszusprechen. «Wir machen klar: Keine Partei, die irgendetwas auf ihre demokratischen Grundwerte hält, darf mit der rechtsextremen AfD zusammenarbeiten. Überall in Europa sehen wir, wie rechtsextreme Parteien liberale Demokratien zersetzen», betonte Anton Festag, Sprecher der Initiative «Schülis gegen Rechts».
Fridays For Future spricht von Schande
Fridays For Future sprach von einer Schande. Man wolle Friedrich Merz mit dieser «unverzeihlichen Schandtat» nicht davon kommen lassen und gehe deshalb auf die Straße. Teilnehmer der Demonstration hielten unter anderem Schildern mit der Aufschrift «Schande» in die Höhe.
Auch in Leipzig war für den Nachmittag auf dem Markt eine Kundgebung unter dem Motto «Merz & AfD stoppen – Asylrecht verteidigen – Brandmauer wieder aufbauen!» angekündigt.
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