CDU und SPD in Sachsen haben ihren Koalitionsvertrag für eine Minderheitsregierung im Freistaat unterzeichnet und damit ihr Bündnis offiziell gemacht. Dieser Koalitionsvertrag schließe nichts aus, mache aber vieles möglich, sagte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer. «Er ist auch eine Einladung für Menschen, die nicht zu dieser Koalition gehören, die sich aber für unser Land engagieren wollen.»
Kretschmer zufolge schauen in diesen Tagen viele Menschen auf Sachsen. Man gehe mit Demut, Bescheidenheit, aber großer Freude an die Arbeit. Den 110 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag bezeichnete er als gutes Fundament für die gemeinsame Arbeit.
SPD-Chef erwartet Kompromissbereitschaft von allen Seiten
SPD-Chef Henning Homann nannte den Koalitionsvertrag eine «Einladung an die demokratischen Fraktionen im Landtag». Man werde kompromissbereit sein müssen wie andere auch. CDU und SPD fehlen im Landtag zehn Stimmen für eine eigene Mehrheit. Mit einem Konsultationsmechanismus, der andere Fraktionen zeitig in Gesetzesvorhaben einbindet, wollen sie sich Mehrheiten sichern.
Die CDU war zur Landtagswahl am 1. September mit 31,9 Prozent der Stimmen knapp vor der AfD (30,6 Prozent) stärkste Kraft geworden. Da die Union schon vor der Landtagswahl ein Bündnis mit der AfD und auch mit der Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur eine Koalition von CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD infrage. Die Sondierung scheiterte aber. CDU und SPD fehlen nun 10 Stimmen für eine eigene Mehrheit.
Fragezeichen hinter der Wahl des Ministerpräsidenten
Damit stehen nun auch Fragezeichen hinter der am Mittwoch geplanten Wahl des Ministerpräsidenten. Neben Amtsinhaber Michael Kretschmer treten AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sowie Matthias Berger als Kandidat der Freien Wähler an. Beide ließen wenige Stunden vor der Wahl offen, ob sie schon im ersten Wahlgang antreten. Vieles spreche in seinem Fall dafür, sagte Berger. Ein «bisschen Taktik» gehöre in der Politik aber dazu.
Bei der CDU und der SPD ging man am Vorabend der Wahl davon aus, dass es aus den Reihen der künftigen Minderheitskoalition keine Abweichler geben wird und Schwarz-Rot geschlossen für Kretschmer votiert. Das BSW und die Linken ließen ihr Abstimmungsverhalten offen. Kretschmer wollte sich am Nachmittag noch mit der BSW-Fraktion treffen. Die Grünen stellten klar, Kretschmer keine Stimme geben zu wollen.
Unterschiedliche Rechtsauffassungen zum Wahlmodus
Ein weiteres Fragezeichen steht hinter dem Zählmodus. Wenn mehrere Kandidaten antreten, ist in Sachsen keine Nein-Stimme mehr vorgesehen. Dann können die Abgeordneten nur mit Ja stimmen oder sich enthalten. Die Enthaltungen werden aber nicht mitgezählt. Der Landtag sieht sich in seiner Rechtsauffassung durch ein Gutachten bestätigt.
Die Grünen hatten ein Gutachten in Auftrag gegeben, das zu einer anderen Schlussfolgerung kommt. Demnach müssen auch Nein-Stimmen bei einer Wahl zwischen mehreren Kandidaten möglich sein und mitgezählt werden. Die Grünen wollen am Mittwoch einen entsprechenden Antrag einbringen. Sie möchten nach eigenen Aussagen so verhindern, dass es zu einem «Kemmerich-Moment» im Landtag kommt.
Im Februar 2020 war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich in Thüringen mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Die AfD hatte im dritten Wahlgang ihrem Kandidaten überraschend die Unterstützung versagt und gemeinsam mit der CDU und FDP für Kemmerich gestimmt. Er nahm die Wahl an, trat aber wenig später nach Protesten zurück.
Die Grünen wollen nach dem ersten Wahlgang in Ruhe schauen, wie die Lage ist. «Sollte es im ersten Wahlgang keine Mehrheit für Michael Kretschmer geben, dann wäre es unserer Meinung nach töricht, noch am selben Tag in einen zweiten Wahlgang zu gehen», sagte Fraktionschefin Franziska Schubert.
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
