Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich vehement gegen die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. «Wir würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten», sagte Kretschmer der «Rheinischen Post» (Donnerstag). Deutschland leiste enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. Es dürfe nicht passieren, dass man in einen Krieg hineingezogen werde.
«Ich sehe mit großer Sorge, dass momentan stabile Leitplanken der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehr schnell eingerissen werden. Deutschland hat es bislang aus gutem Grund abgelehnt, Waffen in Kriegsregionen zu liefern», so Kretschmer. Europa müsse gemeinsam mit den USA den Druck erhöhen, «dass die Diplomatie die Chance bekommt, den Konflikt am Verhandlungstisch zu beenden», so der Ministerpräsident.
Am Mittwoch hatte der Rat der EU-Mitgliedsstaaten angekündigt, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an Kiews Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Damit erhöhen sich die zur Verfügung stehenden Mittel auf 1,5 Milliarden Euro. Auch in der Ampel-Koalition in Berlin ist es derzeit ein großes Thema, wie die Ukraine stärker unterstützt werden kann. Das Land fordert etwa Kampfpanzer, Artilleriegeschütze und Luftabwehrsysteme. Unter anderem Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) warb für schnelle Waffenlieferungen.
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