Sächsische CDU berät über weiteres Vorgehen zur Regierungsbildung

Die sächsische CDU will am Wochenende in Lichtenwalde bei Chemnitz das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen Regierung im Freistaat beraten. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Sondierung am vergangenen Mittwoch abgebrochen hatte und lieber in der Opposition Politik machen will, befindet sich die Union in einer schwierigen Situation. Nach Lage der Dinge bleibt ihr nur eine Minderheitsregierung, bei der sie auf andere Landtagsfraktionen angewiesen ist. 

Neben der Landtagsfraktion kommt im Schloss Lichtenwalde auch der Landesvorstand der sächsischen Union zusammen. 

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte am Donnerstag auf der Plattform «X» bekräftigt, eine handlungsfähige Regierung bilden zu wollen. Wie er das machen will, schrieb er nicht. Sein Maßstab sei dabei, dass Land und Menschen an erster Stelle stünden, betonte er.

SPD als Partner?

Seither wird spekuliert, ob und welchen Partner er sich für eine Minderheitsregierung aussuchen könnte. Bei einer solchen Variante wird eine Regierung ohne eigene Mehrheit von anderen Fraktionen toleriert oder unterstützt. Als wahrscheinlicher Partner gilt die SPD.

Nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Tom Thieme ist bei einer Minderheitsregierung nicht «der Untergang des sächsischen Landesparlamentarismus» zu erwarten. In Thüringen habe Linke-Politiker Bodo Ramelow in den vergangenen fünf Jahren eine Minderheitsregierung angeführt, auch wenn deren Leistungsbilanz durchwachsen sei. Am Ende habe aber das Bündnis die gesamte Legislaturperiode überstanden, sagte Thieme der Deutschen Presse-Agentur.