Bei möglichen Koalitionsverhandlungen in Erfurt oder Dresden will BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht einem Medienbericht zufolge selbst mitmischen: Sie werde nach den Wahlen mit am Tisch sitzen, kündigte die 55-Jährige in einem Gespräch mit dem «Spiegel» an. «Wenn in Sachsen und Thüringen verhandelt wird, werden wir diese Gespräche in enger Abstimmung mit unseren Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten führen, und natürlich werde ich mich auch persönlich einbringen», sagte sie demnach.
SPD verbittet sich Ansagen von außen
Zehn Tage vor den Landtagswahlen in den beiden ostdeutschen Bundesländern heizt das die Diskussion über mögliche Regierungskonstellationen und die Absichten des BSW an. «Das BSW kann natürlich selbst entscheiden, wen es da mitbringt», sagte Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier der Deutschen Presse-Agentur.
Ansagen von außen aber könne man nicht gebrauchen. «Das geht nicht. Das werden wir auch nicht akzeptieren, dass hier Bedingungen gestellt werden, die wir in Thüringen nicht entscheiden können. Das hat in einem Koalitionsvertrag nichts verloren», sagte Maier.
Wagenknecht hatte die Haltung anderer Parteien zur deutschen Politik gegenüber der Ukraine zu einer Bedingung für mögliche Koalitionsvereinbarungen nach den Landtagswahlen gemacht. Das wird teils als Erpressung kritisiert.
Wagenknecht: «persönlich einbringen»
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt bekräftigte seine Linie in der Koalitionsfrage: «Solange Sahra Wagenknecht aus dem Saarland heraus die Ansagen für Thüringen macht, haben wir mit dem BSW keine Gesprächsgrundlage.»
Wagenknecht reagierte bei X mit den Worten: «Das BSW Thüringen bekommt keine Ansagen aus dem Saarland, ich komme immer gern nach Erfurt, Thüringen ist meine Heimat, hier bin ich aufgewachsen, hier habe ich Familie, hier bin ich immer gern.» Wagenknecht ist in Jena geboren, hat einen Teil ihrer Kindheit in der Region verbracht und dort auch studiert. Am Montag ist ein Wahlkampfauftritt in ihrer Geburtsstadt geplant.
Fragezeichen am Regierungswillen
Wagenknecht hatte zuletzt erneut ihre Bedingungen für mögliche Koalitionen angeführt. Der dpa sagte sie, die Mehrheit der Bürger lehne die Stationierung von US-Raketen in Deutschland ab. «Wir verlangen damit lediglich, dass die Landesregierung das vertritt, was zwei Drittel der Menschen wollen.» Es sei das Wesen der Demokratie, dass sich der Mehrheitswille des Volkes auch in der Politik durchsetzen sollte. «Das tagelange Kasperletheater der anderen Parteien, dass wir unerträgliche Bedingungen formulieren würden, sollte damit beendet sein.»
Maier wies darauf hin, dass es nicht unüblich sei, Fragen, die nicht auf Landesebene entschieden werden, in Koalitionsverträgen auszuklammern. «Frau Wagenknecht hat kein Interesse an Thüringen. Sie hat nur ihre eigenen Interessen im Blick und die richten sich natürlich auf die Bundestagswahl», sagte Maier. Er stellte infrage, ob Wagenknecht überhaupt will, dass sich ihre Partei an Landesregierungen in Sachsen oder Thüringen beteiligt. «Das kann man gar nicht anders deuten aus meiner Sicht», sagte er. Wenn sie es wollte, würde sie sich zurückhalten, argumentierte er.
Auch mehrere Thüringer Landräte meldeten sich zu Wort. «Wer den Menschen aber in einem Landtagswahlkampf Glauben macht, dass diese Wahl die Fragen von Krieg und Frieden entscheidet, der täuscht die Wähler», erklärten 17 Landräte und Oberbürgermeister in einer Mitteilung. Man erwarte Antworten auf Thüringer Probleme.
CDU sieht Zerstörungstalent
Nicht nur in Thüringen gab es Kritik an Wagenknechts Ansagen mit Blick auf mögliche Regierungsbildungen. «Die Zeiten vom Politbüro sind vorbei, wo jemand in Berlin entscheiden konnte, was vor Ort passiert», sagte der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Wagenknecht habe «ein seltenes Talent (..), Dinge zu zerstören. Richtig etwas aufzubauen, ist ihr noch nie gelungen. Und so ist es diesmal auch.»
Er kritisierte Eingriffe, eigenartige Koppelgeschäfte und von Wagenknecht gezogene rote Linien. «Diese Demütigung der eigenen Mitglieder vor Ort, das ist wirklich furchtbar. Aber es ist eben das, was wir über viele Jahre auch von ihr kannten.»
Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, Jan Redmann, sagte: «Mir ist unklar, ob das BSW überhaupt in den Ländern ernsthaft regieren möchte.» Wenn dem so wäre, müsse sich das BSW auf landespolitische Diskussionen einlassen. Er habe aber «den Eindruck, dass Sahra Wagenknecht gerade Positionen auf der Bundesebene aufbaut, um gerade Koalitionen in den Ländern zu verhindern. Dass ihr Ziel also gar nicht ist, dass seriös sondiert werden kann in den Ländern.»
Copyright 2024, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten
