Der Sächsische Landtag will sich am Donnerstag mit der Kritik des Rechnungshofes an der Fördermittelvergabe des Sozialministeriums befassen. Den Antrag zu der Sondersitzung hatte die AfD-Fraktion eingebracht, wie das Parlament am Dienstag mitteilte. Der Rechnungshof war in einem Prüfbericht zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Mittelvergabe Anzeichen für nicht integres Verhalten gebe und sich «korruptionsgefährdete Strukturen» gebildet hätten. Zu konkreten Inhalten wollte die Behörde aber keine Angaben machen.
Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte Neuerungen für die Vergaberichtlinien an. Bei der Prüfung ging es vor allem um die Anfangsjahre der Förderung von 2016 bis 2019. Seither sei der Vollzug der Richtlinie durch das Sozialministerium und die Sächsische Aufbaubank (SAB) mehrfach angepasst und verbessert worden, hieß es aus dem Ministerium.
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