Außenministerin Baerbock macht Putin für Scheitern von Friedensbemühungen in der Ukraine verantwortlich

Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Grüne) macht Russlands Präsident Wladimir Putin für das Scheitern bisheriger Friedensbemühungen in der Ukraine verantwortlich. Er sei nicht bereit, einen Waffenstillstand überhaupt in Erwägung zu ziehen, sagte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung in Chemnitz. Deswegen müsse Deutschland die Ukraine dabei unterstützen, ihre Krankenhäuser, Atomkraftwerke und Städte zu schützen. Baerbock sprach von schlimmsten Kriegsverbrechen, die russische Soldaten in der Ukraine begangen haben, und erinnerte an das Schicksal von rund 20.000 aus dem Osten des Landes verschleppten Kindern. Es gelte, für Menschlichkeit einzustehen. 

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte sich wiederholt für Abstriche bei den Waffenlieferungen an die Ukraine sowie Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. Ebenso hatte er für eine Reparatur der beschädigten Gaspipeline Nord Stream 1 plädiert als Voraussetzung für eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. 

Kretschmer sei ein «außenpolitischer Geisterfahrer», sagte Sachsens Justizministerin Katja Meier - Mitglied im Spitzentrio der Grünen im Landtagswahlkampf: «Wir Grüne stehen an der Seite der Ukraine.» Ihre Partei werde in dieser Haltung nicht wackeln, ergänzte Fraktionschefin Franziska Schubert. 

In Sachsen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Seit 2019 regieren die Grünen hier zusammen mit CDU und SPD, müssen aber um den Wiedereinzug ins Parlament bangen. Umfragen sehen sie um die 5 Prozent - nach 8,6 Prozent vor fünf Jahren. Dennoch streben sie nach weiterer Regierungsbeteiligung. Sie setzen sich für ein Festhalten an der Energiewende ein und wollen den Waldumbau beschleunigen. Zudem sprechen sie sich für Bürokratieabbau aus und einen konsequenten Kampf gegen Rechtsextremismus.