Merz skeptisch zum BSW - Aber freie Hand für Landesverbände

CDU-Chef Friedrich Merz hat sich skeptisch zu einer Zusammenarbeit seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht geäußert, den Landesverbänden in Sachsen und Thüringen aber freie Hand für Verhandlungen mit dem BSW gegeben. 

«Das ist eine Kaderpartei einer Person, die sich in diesen beiden Landtagswahlkämpfen zur Weltpolitik geäußert hat», sagte er nach Beratungen der CDU-Spitze. «Aber was diese Partei zu den Abwassergebühren in Thüringen und in Sachsen sagt, weiß ich nicht», ergänzte Merz dem gemeinsamen Auftritt mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und dem Landesparteichef von Thüringen, Mario Voigt, in Berlin.

Auf mögliche Schnittmengen der CDU zum BSW angesprochen sagte Merz, er könne die Frage nicht beantworten. «Ich habe ein Gefühl oder einen Blick auf die Person Sahra Wagenknecht. Wer sich sonst noch in diesem Bündnis zusammengefunden hat, kann ich überhaupt nicht beurteilen», fügte Merz hinzu. Das BSW habe in Thüringen überhaupt nur in sechs von 44 Wahlkreisen einen Kandidaten aufgestellt.

Merz: BSW eine Red Box

«Insofern ist das eine Art Black Box oder Red Box, wie Sie immer wollen», sagte der Unionsfraktionschef mit Blick auf Wagenknecht, die früher SED-Mitglied war und als Frontfrau der Kommunistischen Plattform in der Linkspartei galt. «Da muss man halt mal reinschauen und das müssen dann die Kollegen in Thüringen und in Sachsen beantworten», ergänzte Merz mit Blick auf Voigt und Kretschmer. 

CDU-Chef: Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linkspartei gilt

Über den nach wie vor gültigen Unvereinbarkeitsbeschluss der Bundes-CDU mit der Linkspartei aus dem Jahr 2018, der auch für die AfD gilt, sagte Merz: «Der Beschluss gilt. Und damit umzugehen, wird dann auch Sache der beiden Landesverbände in Sachsen und in Thüringen sein.» In Thüringen dürfte eine von Voigt geführte Dreierkoalition mit BSW und SPD auf die Linke angewiesen sein. 

Merz sagte, der Wahlausgang in beiden Ländern habe gezeigt: «Die CDU ist das letzte Bollwerk aus der demokratischen Mitte heraus gegen den rechtsextremen Populismus unseres Landes.»