Sachsens Ministerpräsident fordert parteiübergreifende Lösung für Probleme der Länder und Kommunen bei Migration

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat eine parteiübergreifende Lösung für die Probleme der Länder und Kommunen beim Thema Migration verlangt, sich aber skeptisch zu den Vorschlägen der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert. «Der Erwartungshorizont auch vonseiten der Bundesregierung ist so groß aufgespannt, dass man die Menschen jetzt nicht enttäuschen darf», warnte Kretschmer, der auch CDU-Bundesvize ist, am Montag vor Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.

Zugleich schränkte der Ministerpräsident ein, «das, was gerade vorbereitet wird vonseiten der Regierung, ist in keiner Weise geeignet, den Zustrom nach Deutschland zu begrenzen».

Auch über eine Änderung des Asyl-Artikels 16 im Grundgesetz müsse diskutiert werden, forderte Kretschmer. «Als das Grundgesetz mit diesem wirklich allgemeinen Anspruch auf Asyl gemacht worden ist, waren wir in einer ganz anderen Zeit. Heute sind Millionen und Abermillionen auf der Flucht und wir müssen uns stark machen», ergänzte er. «Wir müssen das Recht so anpassen, dass wir entscheiden, wer nach Deutschland kommt und wer hier bleibt.» In der aktuellen Situation «sollten wir nicht von vornherein Sachen ausschließen oder rote Linien formulieren oder Bedingungen, die unbedingt sein müssen».

Es gehe darum, einen Asylkompromiss zu erzeugen und dabei FDP, SPD, Grüne, CDU, CSU «und vielleicht auch die Linke» einzubeziehen, sagte Kretschmer. Er forderte Kanzler Scholz angesichts des Streits in der Ampel-Koalition auf, sich «aus diesem parteitaktischen Klein-Klein» zu befreien. Das Angebot stehe, eine partei- und gesellschaftliche Gruppen übergreifende Kommission zu bilden, die die Aufgabe bekomme, Wege zu finden, die Migration zu steuern und Regeln zu setzen, wer nach Deutschland kommen dürfe.

Scholz kommt am Nachmittag im Kanzleramt mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zusammen, um vor allem über die Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten.