Die Pläne von SPD, Grünen und FDP für die Ampel-Koalition bringen Ostdeutschland nach Ansicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mehrere Vorteile. «Der Koalitionsvertrag hat viele Punkte, die den Menschen gerade in Ostdeutschland nutzen», sagte Woidke am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «So bedeutet der Mindestlohn von 12 Euro in Brandenburg für über 360.000 Menschen eine Gehaltserhöhung und mehr Respekt für ihre Arbeit.» Von der Kindergrundsicherung profitierten gerade Kinder aus Elternhäusern mit keinem oder wenig Einkommen.
Bei den erneuerbaren Energien sei Brandenburg Vorreiter und profitiere wirtschaftlich davon, sagte Woidke. Der Koalitionsvertrag stelle die Weichen dafür, dass dies noch besser möglich werde. «Ganz Deutschland muss und wird sich hier auf den Weg machen.» Der Lausitzer nannte es einen «Riesenerfolg», dass die geplante Medizinerausbildung in Cottbus im Vertrag als Beispiel für die Strukturstärkung der Lausitz genannt wird.
Woidke hatte an den Verhandlungen der Arbeitsgruppe Klima, Energie, Transformation teilgenommen. Der Regierungschef nennt als Voraussetzungen für ein Vorziehen des Kohleausstiegs Versorgungssicherheit, wettbewerbsfähige Preise und die Strukturentwicklung der Kohlereviere. Die Lausitz in Brandenburg und Sachsen ist vom Braunkohleausstieg betroffen, bekommt aber staatliche Mittel für den Übergang. SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass der Kohleausstieg bis 2038 idealerweise auf 2030 vorgezogen wird.
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