Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Brandenburg erhält SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke von Sachsens CDU-Regierungschef Michael Kretschmer Unterstützung. Kretschmer hofft auf einen Sieg des SPD-Politikers: «Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat», sagte Kretschmer bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus. «Wir müssen zusammenhalten.» In einer Zeit, in der viele Menschen verunsichert und in Sorge seien, «braucht es Inseln der Verlässlichkeit».
CDU-Ministerpräsident Kretschmer warnt vor AfD
Der sächsische Ministerpräsident warnte davor, dass die AfD bei der Landtagswahl am 22. September in Brandenburg stärkste Kraft wird. «Es darf nicht so ausgehen und es muss es auch nicht wie in Thüringen», sagte Kretschmer. Nötig sei in beiden Bundesländern eine stabile Regierung «mit Persönlichkeiten, die schon Erfahrung haben, die gezeigt haben, dass sie es können». «Das wünsche ich sehr und dafür werbe ich auch sehr.»
In Sachsen lag Kretschmers CDU bei der Landtagswahl am 1. September vor der AfD. In Thüringen wurde die AfD bei der Wahl stärkste Kraft. In Brandenburg stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein, in Sachsen und Thüringen wird sie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingeordnet.
Kretschmer: Kein Dissens
Kretschmer verwies dann erst auf Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann, der Spitzenkandidat ist. «Dass ich das natürlich auch tue für und mit meinem Freund von der CDU, mit Jan Redmann, das wird, glaube ich, auch niemanden verwundern. Da gibt es auch keinen Dissens.» Redmann will Ministerpräsident werden und Woidke beerben. In den jüngsten Umfragen lag die CDU aber deutlich hinter AfD und SPD.
Redmann sieht Kretschmers Äußerungen nicht als Werben für einen SPD-Wahlsieg. «Er unterstützt uns sehr und wünscht sich ein starkes Ergebnis der CDU Brandenburg», sagte er. «Insofern werten Sie mal sein Statement – und so wollte er es denke ich auch verstanden wissen – als ein Votum, als ein Petitum für die demokratische Mitte.» Auch die CDU habe in den vergangenen 34 Jahren dazu beigetragen, dem Land Stabilität zu geben.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Während ein aktueller Brandenburg-Trend für die ARD von Infratest dimap die AfD mit 27 Prozent nur knapp vor der SPD mit 26 Prozent sieht, liegt die AfD im ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen bei 29 Prozent vor der SPD mit 26 Prozent. Die CDU erreicht in der ARD-Umfrage 16 Prozent, im Politbarometer 15 Prozent. Woidke will nur bei einem SPD-Wahlsieg in der Regierung bleiben.
Sachsens Ministerpräsident lobt Woidke
Sachsens CDU-Regierungschef verweist auf die enge Zusammenarbeit mit seinem SPD-Kollegen Woidke in der Lausitz. «Ich wünsche mir sehr, dass wir weiter gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dietmar Woidke hat dem Land sehr gutgetan», sagte Kretschmer der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Konkret nennt er den Aufbau der Medizinischen Universität Lausitz in Cottbus. «Was ist das für ein Zukunftsanker, der da unter Dietmar Woidke in den Lausitzer Sand geschlagen wird! Und es war von vornherein klar: Wir Sachsen sind eingeladen mitzumachen. »
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