Wagenknecht sieht Chancen für Regierungsbeteiligung nach Gesprächen mit CDU

Parteigründerin Sahra Wagenknecht sieht nach den ersten Gesprächen mit der CDU Chancen für eine mögliche Regierungsbeteiligung in Thüringen und Sachsen. Auch in Brandenburg werde sich das BSW nach der Landtagswahl am Sonntag Gesprächen nicht verschließen, sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Zugleich kritisierte sie den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz scharf.

«Zunächst mal kann ich sagen, die Gespräche, die ich geführt habe, mit Herrn Kretschmer und Herrn Voigt, dass es doch, glaube ich, ein ehrliches Interesse gibt, mit uns gemeinsam einen neuen Weg zu beschreiten», sagte Wagenknecht mit Blick auf den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. «Aber inwieweit sich das dann wirklich auch manifestiert, in der Bereitschaft, die Politik zu verändern, das kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.»

Sie wiederholte die Forderung, in der Präambel eines Koalitionsvertrags für eine Landesregierung außenpolitische Ziele zu verankern, nämlich die Forderung nach mehr Diplomatie zur Beilegung des Ukraine-Kriegs und einer «Verringerung der Kriegsgefahr in Deutschland» sowie die Ablehnung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

In dem Zusammenhang attackierte sie die Position von CDU-Chef Merz: «Da ist natürlich auf Bundesebene ein sehr großes Problem, dass Herr Merz mit seinen außenpolitischen Positionen Deutschland ja tatsächlich massiv gefährden würde», sagte Wagenknecht. Merz wolle Taurus-Raketen an die Ukraine liefern - das wäre nach ihren Worten hochgefährlich. «Also, ich hoffe sehr, dass sich Herr Merz, bevor die Frage konkret wird, weil er vielleicht tatsächlich der nächste Kanzler sein könnte, dass es da in der CDU doch noch Debatten darüber gibt, ob man diesen Weg geht.»

Wagenknecht schloss den Wahlkampf in Brandenburg am Mittwochabend mit einer letzten Kundgebung in Potsdam ab. Auf dem Luisenplatz in der Innenstadt waren mehrere Hundert Menschen versammelt. Am Sonntag wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.