Sahra Wagenknecht hat der Bundesregierung einen «Realitätsverlust» vorgeworfen. Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen verglich sie bei einem Auftritt in Dresden die aktuelle Lage mit der Stimmung am Ende der DDR.
Wer die Endzeit der DDR erlebt habe, habe nun eine Déjà-vu, sagte sie unter dem Beifall ihrer Anhänger auf dem Dresdner Schlossplatz. «Man hat den Eindruck, die da oben, die packen es nicht mehr, sie lösen die Probleme nicht mehr. Sie haben kein Konzept, keine Vision, keinen Plan für die Zukunft mehr.»
Die Bundesrepublik sei nicht die DDR, aber es gebe Parallelen zwischen 2024 und 1989, sagte Wagenknecht am Rande der Kundgebung der Deutschen Presse-Agentur. «Die politische Distanz und kulturelle Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung sind enorm. Inkompetenz, übergriffige Politik und Realitätsferne erinnern viele Ostdeutsche an längst überwunden geglaubte Zeiten. Ob Außenpolitik, Migration oder Energiepolitik: die Regierung scheint in einer komplett anderen Welt zu leben.»
Wagenknecht: Wahlen auch Abstimmung über Ende der Ampel
Wagenknecht zufolge haben die jetzigen Landtagswahlen deshalb mehr Bedeutung als sonst. «Sie sind jetzt auch eine Abstimmung über das Ende der Ampel, die nicht noch ein weiteres Jahr unser Land in die Krise führen sollte. Wenn die Ampel-Parteien nicht in die Landtage einziehen, kann im Berliner Regierungsviertel nicht einfach weitergemacht werden, als wäre nichts passiert.» Bei ihrer Ansprach auf dem Dresdner Schlossplatz gab Wagenknecht den etablierten Parteien die Schuld am Erstarken der AfD, in der es Rechtsextremisten und Nazis gebe.
Wagenknecht sieht BSW als Kraft für Veränderungen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könne Veränderungen bewirken. Im Interesse der gut integrierten Zuwanderer müsse die unkontrollierte Migration gestoppt werden. Damit bekomme man eine Stimmung im Land, die sich gegen die vielen rechtschaffenen Migranten richte, die ein wichtiger Teil der Gesellschaft seien.
Viel Beifall erhielt Wagenknecht für Aussagen zum Krieg in der Ukraine. Sie verurteilte den Angriff Russlands. «Dieser Krieg ist ein Verbrechen. Man muss alles dafür tun, diesen Krieg zu beenden.» Das könne man aber nicht mit immer mehr Waffenlieferungen erreichen.
In Sachsen und auch in Thüringen wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Für das BSW geht in Sachsen die frühere Linke-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann geht als Spitzenkandidatin ins Rennen, in Umfragen kommt die Partei auf Werte von bis zu 15 Prozent und könnte damit Teil einer neuen Regierung in Sachsen werden.
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