Sollte die SPD in Sachsen Teil der neuen Regierung werden, sind die amtierende Sozialministerin Petra Köpping und der Fraktionschef Dirk Panter als Minister vorgesehen. Diesen Vorschlag hat das Präsidium der sächsischen SPD einstimmig dem Landesvorstand unterbreitet.
Köpping soll als Staatsministerin für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zusätzlich die Rolle der stellvertretenden Ministerpräsidentin übernehmen. Panter sei als Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz vorgesehen.
Mitglieder und Landesvorstand gefragt
Der Personalvorschlag gilt jedoch unter Vorbehalt: Voraussetzung sei, dass die Mitglieder der SPD Sachsen dem ausgehandelten Koalitionsvertrag bei der laufenden Befragung mehrheitlich zustimmen und der Landesvorstand sowohl den Vertrag als auch den Personalvorschlag formal bestätigt.
«Petra Köpping steht wie keine andere für sozialen Ausgleich und gesellschaftlichen Zusammenhalt», sagten die SPD-Landesvorsitzenden Kathrin Michel und Henning Homann. Die derzeitige Sozialministerin werde als stellvertretende Ministerpräsidentin die Interessen der Menschen in Sachsen entschlossen vertreten.
Mit Panter setze die SPD laut der beiden Landesvorsitzenden «auf eine erfahrene Persönlichkeit, die sich für eine gerechte und nachhaltige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik einsetzen und dabei auch eine zukunftsfähige Energiepolitik und den Klimaschutz im Blick haben wird».
Panter würde somit den Posten des langjährigen Wirtschaftsministers Martin Dulig übernehmen, dessen Arbeit die Landesvorsitzenden würdigten. «Martin Dulig hat über viele Jahre die Regierungsarbeit der SPD geprägt und dabei weit über sein Fachministerium hinaus gewirkt.» Er habe viele neue wirtschaftspolitische Impulse für Industrie, Handwerk sowie Kultur- und Kreativwirtschaft gesetzt, sich energisch für bessere Löhne eingesetzt und den ÖPNV in Sachsen ausgebaut. Dulig werde weiterhin ein wertvolles und aktives Mitglied der SPD-Landtagsfraktion bleiben.
Abschied mit gemischten Gefühlen: Dulig räumt das Feld
In einem Statement auf der Plattform X äußerte Dulig, dass ihn die Entscheidung seiner Partei «traurig» stimme. «Ich finde es schade. Ich hätte mich gerne weiterhin eingebracht, aber so ist nun mal Demokratie. Es ist Macht auf Zeit», sagte Dulig, der das Amt bereits seit 2014 innehat.
Dennoch blicke er «mit Dankbarkeit» auf die vergangenen Jahre zurück. An seine Nachfolger richtete er folgende Worte: «Interessiert euch für die Menschen, passt auf dieses Land auf, passt auf die Demokratie auf.»
Am 16. Dezember soll das Votum der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag mit der CDU feststehen. Die etwa 4.600 Parteimitglieder haben bis zum 15. Dezember Zeit, ihre Stimme abzugeben. Am Tag danach wird demnach ausgezählt und das Ergebnis abends bekanntgegeben.
Stimmt die SPD-Basis dem Vertrag zu, könnte die Wahl des Ministerpräsidenten zwei Tage später bei der Landtagssitzung am 18. Dezember erfolgen. Die nötige Änderung der Tagesordnung sei auch kurzfristig möglich.
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