Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in seine neue Regierung neben vertrauten Weggefährten auch vier neue Leute berufen. Die bisherige Präsidentin der Landesdirektion, Regina Kraushaar (CDU), übernimmt das Ministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung, die Juristin und Hochschullehrerin Constanze Geiert (CDU) das Justizministerium und der langjährige CDU-Abgeordnete Georg-Ludwig von Breitenbuch das Ressort für Umwelt und Landwirtschaft.
Die SPD entsendet Fraktionschef Dirk Panter als Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz in das Kabinett. Er löst den langjährigen Wirtschaftsminister Martin Dulig ab, der wie bisher der SPD-Landtagsfraktion angehört.
Nicht alle im Kabinett behalten ihre bisherige Funktion
Der Rest des neuen Kretschmer-Teams gehörte schon zum vorherigen Kabinett. Nicht alle aber behalten ihre Funktion. Der frühere Kultusminister Christian Piwarz (CDU) übernimmt das Finanzministerium und wird von Conrad Clemens abgelöst, der zuletzt die Staatskanzlei leitete. Die Machtzentrale soll fortan von Andreas Handschuh, früher Kanzler der Universitäten in Freiberg und Dresden, geleitet werden.
Kultur- und Tourismusministerin Barbara Klepsch, Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow und Innenminister Armin Schuster (alle CDU) behalten ihre Posten. Gleiches gilt für Sozialministerin Petra Köpping. Die SPD-Politikerin fungiert zugleich als stellvertretende Ministerpräsidentin. Statt bisher drei gehören nun vier Frauen dem Kabinett an. Die Staatskanzlei wird von Andreas Handschuh geleitet. Er gehört als Staatssekretär dem Kabinett.
Kretschmer: «neue Generation von Frauen und Männern»
«Ich freue mich darüber, dass wir eine neue Generation von Frauen und Männern in diesen verantwortungsvollen Positionen sehen, die gemeinsam mit erfahrenen Kolleginnen und Kollegen an die Arbeit gehen», sagte Kretschmer bei der Vorstellung des Kabinetts. Die Regierung zeichne sich aus durch hohe fachliche Eignung.
Kretschmer ging auch auf die Herausforderungen ein. Denn die Regierung habe keine Mehrheit im Parlament. Es gelte, an die Arbeit zu gehen und Mehrheiten zu schaffen. «Wir werden Vorschläge ins Parlament einbringen, um das Land weiter voranzubringen. Es ist eine Chance und ein Auftrag, mehr als bisher einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen und gemeinsam nach der besten Lösung und dem tragfähigen Kompromiss zu suchen.»
Kretschmer will Vergangenes auch kritisch hinterfragen
«Wir müssen mehr Freiheit wagen. Wir müssen Dinge neu ordnen», sagte der Ministerpräsident. Es gehe auch darum, Vergangenes kritisch zu hinterfragen. Sein Kabinett werde sich mit Leidenschaft dafür einsetzen, dass sich der Freistaat weiter gut entwickelt und die hier lebenden Menschen eine gute Zukunft haben.
Im Anschluss an die Vorstellung der Ministerinnen und Minister zog sich das Kabinett zu einer ersten Beratung zurück. Am Vormittag sollten die Mitglieder des Kabinetts im Landtag vereidigt werden.
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