Die Ministerpräsidenten der Länder erwarten im Bund eine Einigung über das von Union und SPD geplante milliardenschwere Finanzpaket. «Wir alle 16 Länder wünschen uns, dass die Gespräche über eine Grundgesetzänderung zu einem vernünftigen Ende kommen», sagte Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin.
Die Finanzierung von Verteidigung und Infrastruktur dürfe dabei nicht getrennt werden. «Die Situation der Sicherheitspolitik in Deutschland, Europa und der Welt verlangt von unserem Land, dass wir uns verteidigungsfähig aufstellen. Dafür müssen wir investieren», sagte Kretschmer.
«Es ist unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht Geld nur für Panzer, Raketen und die Ukraine ausgeben können, sondern dass wir auch die Infrastruktur der Bundesrepublik Deutschland mit Kindergärten, Schulen, mit Straßen und Krankenhäusern im Blick haben müssen, und wir dafür sorgen müssen, dass Länder und Kommunen handlungsfähig sind.»
«Deutschland muss handlungsfähig sein, in all diesen drei Kategorien. Die Dinge gehören zusammen, es ist ein gemeinsames Paket», betonte Kretschmer.
Weil dringt auf gemeinsamen Weg
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprach in der Frage von einer gemeinsamen Haltung aller 16 Länder. Die Erwartung laute: «Bitte sorgt dafür, dass wir sehr schnell einen gemeinsamen Weg zwischen den Parteien, die jetzt miteinander reden, sehen werden», sagte der SPD-Politiker.
Die Finanzpakete müssten zusammen behandelt werden, um eine Diskussion mit dem Tenor zu vermeiden, dass Geld für Rüstung da sei, aber nicht für andere Anliegen. Das sei auch deshalb zwingend, weil die Demokratie gestärkt werden müsse. «Dafür wird sich unser Staat in den nächsten Jahren als sehr handlungskräftig erweisen müssen und sich dann auch an den Ergebnissen messen lassen können», sagte Weil.
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